Peruanische Innenpolitik

Parteien, Verbände, Programme, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Menschenrechte, Verfassung.

tokapus

06. Februar 2022

Peru: Bisher schwerste Regierungskrise – Der Anfang vom Ende?

Peru: Bisher schwerste Regierungskrise – Der Anfang vom Ende?

Peru-Vision bedankt sich bei Andreas Baumgart für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru e.V.) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen.

Pedro Castillo ist seit sieben Monaten im Amt und hat bereits drei Kabinette verbraucht. Andreas Baumgart seziert die Hintergründe einer chaotischen Amtsführung.

Am 1. Februar vereidigte der peruanische Präsident Pedro Castillo ein neues Kabinett, nachdem zunächst Innenminister Avelino Guillén und kurz darauf die bis dahin amtierende Premierministerin Mirtha Vásquez ihren Rücktritt eingereicht hatten. 10 Minister*innen wurden ausgetauscht, darunter der weithin anerkannte Minister für Wirtschaft- und Finanzen, Pedro Francke, die fortschrittliche Frauenministerin Anahí Durand, beide von der linken Partei Nuevo Perú und der Umweltminister Rubén Ramírez, inmitten der durch die Repsol-Ölpest ausgelösten Umweltkrise.

06. Januar 2022

Interview mit Abogada Ana Melva Perez

Das Gespräch führte Heinz Schulze

Interview mit Abogada Ana Melva Perez

Peru-Vision bedankt sich bei Ana Melva Pérez de Preitschopf für die Genehmigung das folgende Interview (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen. Frau Pérez de Preitschopf war Persönlichkeit anlässlich der Zweihundertjahrfeier im Februar in Peru-Vision und hat verschiedene Artikel auf unserer Plattform veröffentlicht. Herr Heinz Schulze ist ein alter bekannter von Peru-Vision und wurde vor kurzem mit seiner Frau Trudi für Eine-Welt-Engagement geehrt.
Im Folgenden geben wir das von Heinz Schulze mit Abogada Ana Melva Perez am 11. November in München geführte Gespräch wieder.

19. Dezember 2021

La ley de la nacionalidad alemana se debe modernizar

Perú/Alemania: La falta de la doble nacionalidad lleva a complicaciones

La ley de la nacionalidad alemana se debe modernizar

Alemania es un país de inmigración moderno. Más de 11,000 peruanos han encontrado aquí su hogar, fundaron sus familias y se ganan la vida. En contraparte existen aproximadamente 12,000 alemanes en Perú. Por ambos lados se presentan situaciones difíciles y agobiantes que surgen a nivel jurídico porque los ordenamientos que se les aplican no se adaptan a la situación personal y a la realidad social.

14. Dezember 2021

Misstrauensvotum gegen den Präsidenten Pedro Castillo

Antrag wegen anhaltender moralischer Unfähigkeit

Presidente Pedro Castillo, Quelle: Agencia Andina-prensa presidencia

Peru-Vision bedankt sich bei Andreas Baumgart für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru e.V.) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen.

Der peruanische Präsident kann im Amt bleiben. Vorerst. Die Opposition lässt nicht locker in ihren Absichten, ihn abzusetzen.

Nach seiner Amtsübernahme erhöhten die rechten und ultrarechten Parteien im Kongress den Druck auf den neu gewählten Präsidenten. Von Anfang an bestand kein Zweifel daran, dass sie Pedro Castillo stürzen möchten. Über das Wie konnten sich die gegeneinander konkurrierenden oppositionellen Kräfte allerdings nie einigen. Zu unterschiedlich die Interessen und die Angst, Castillo könnte, in die Enge getrieben, das Parlament auflösen.

07. Oktober 2021

Castillo baut Kabinett um - ein überfälliger Schritt

Präsident Castillo mit der Präsidentin des Ministerrates Mirtha Vásquez, Foto Andina

Seit der Ernennung des ersten Kabinetts durch den neuen Präsidenten Pedro Castillo gab es Kritik an der Auswahl einzelner Minister und der Ernennung Guido Bellidos zum Premierminister (Wir berichten : Erst banges Warten, dann holpriger Start).  Die Kritiken an dem bisherigen Kabinett sind von Seiten der Linken und der Rechten sehr unterschiedlich begründet. Den reaktionären, rechten und konservativen Kräften und Parteien wäre ein Sturz des Präsidenten am liebsten. Ihre durch die hegemoniale Presse und im Parlament ununterbrochen lancierten Angriffe auf einzelne Minister und Ministerinnen zielten eigentlich auf Castillo. Dagegen gab es von Seiten anderer linker, feministischer und indigener Gruppen mehrheitlich sowohl freundlich abwartende als auch positiv beteiligungswillige Haltungen gegenüber Präsident Castillo.

03. Oktober 2021

Können Peruaner, die in Deutschland eingebürgert wurden, die peruanische Staatsangehörigkeit zurückerhalten?

Zur Wiedererlangung der peruanischen Staatsangehörigkeit

Können Peruaner, die in Deutschland eingebürgert wurden, die peruanische Staatsangehörigkeit zurückerhalten?

Die Peruaner in Deutschland begrüßen die Änderung von Artikel 8 des peruanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit durch gebürtige Peruaner vereinfacht, die ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

Es stellt sich jedoch die Frage: Können diejenigen von uns, die auf die peruanische Staatsangehörigkeit verzichtet haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, von diesem geänderten Gesetz profitieren und die Möglichkeit haben, diese problemlos wiederzuerlangen?

Das deutsche Recht ist eindeutig: "Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt..." (Artikel 25 I, des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes). Dies bedeutet, dass diejenigen, die als Deutsche die peruanische Staatsangehörigkeit wiedererlangen, automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit ex-tunc verlieren, d.h. ab dem Zeitpunkt, an dem sie die peruanische Staatsangehörigkeit erwerben.

03. Oktober 2021

¿Podemos los peruanos nacionalizados alemanes recuperar la nacionalidad peruana?

Recuperación de la Nacionalidad Peruana

¿Podemos los peruanos nacionalizados alemanes recuperar la nacionalidad peruana?

Los peruanos en Alemania celebramos la modificación del artículo 8 de la Ley de Nacionalidad Peruana, mediante la cual se simplifican los requisitos para la recuperación de la nacionalidad por parte de aquellos peruanos de nacimiento que renunciaron a ella.

Sin embargo, surge la pregunta: ¿podemos, aquellos que renunciamos a la nacionalidad peruana para adquirir la alemana, acogernos a esta ley modificada y gozar de la opción de recuperarla fácilmente?

La ley alemana es clara: «Un alemán pierde su ciudadanía con la adquisición de una ciudadanía extranjera, si esta adquisición tiene lugar a solicitud suya…» (artículo 25 I, de la Ley de Nacionalidad Alemana). Esto quiere decir, que aquellos que ahora siendo alemanes recuperen la nacionalidad peruana, perderían automáticamente la alemana ex-tunc, cabe decir, desde el mismo momento de la adquisición de la peruana.

17. August 2021

Erst banges Warten, dann holpriger Start

Castillo und sein Kabinett unter Dauerbeschuss

Erst banges Warten, dann holpriger Start

Peru-Vision bedankt sich bei Andreas Baumgart für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru e.V.) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen:

Selten ist mir das Verfassen eines Artikels so schwergefallen. In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier also der Versuch, euch und ihnen liebe Leser*innen, einen überschaulichen Einblick in die meiner Meinung nach wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.

Kein Wahlbetrug

Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Immerhin gelang ihr, das ganze Land in Atem zu halten, bis wenige Tage vor der Ernennung des neuen Präsidenten am Nationalfeiertag vom 28. Juli.

03. August 2021

Lo que el Perú quiere / Was sich die Peruaner wünschen

Lo que el Perú quiere / Was sich die Peruaner wünschen

Wir veröffentlichen einen Artikel vom Jaime Dupuy, die die letzten Umfragen der Forschungsinstitute Instituto de Estudios Peruanos IEP und Datum bezüglich der Wahl von Pedro Castillo zum Präsidenten für die Periode 2021-2026 und die an ihm von der peruanischen Bevölkerung gestellten Erwartungen analysiert. Wir bedanken uns beim Autor für seine freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Beitrags.

Pedro Castillo juramenta como presidente de Perú

El elemento primordial de la campaña electoral del ahora presidente Pedro Castillo fue poner en primer plano la voluntad del pueblo, comprometiéndose a que su mandato obedezca a sus directas aspiraciones y necesidades.

05. Juni 2021

Stichwahl Peru: Unvorhersehbarer Wahlausgang

Stichwahl Peru: Unvorhersehbarer Wahlausgang

Am kommenden Sonntag, den 6. Juni 2021, wird der neue Präsident Perus gewählt. Zwischen dem überraschenden Ergebnis des ersten Wahlgangs zugunsten des linken Kandidaten Castillo und der anstehenden Stichwahl liegen nun acht Wochen in denen viel geschehen ist. Ein turbulenter Wahlkampf mit der Verteufelung Castillos und seiner Partei Peru Libre, die als kommunistisch bezeichnet wird, und eine groß angelegte Wahlkampagne der mächtigen Massenmediengruppe „El Comercio“ um die Tochter des Ex-Diktators, Keiko Fujimori, haben den komfortablen Vorsprung Castillos von ca. 10% (nach Umfragen kurz nach dem ersten Wahlgang) (siehe: Grundschullehrer Pedro Castillo) auf weniger als 2% schrumpfen lassen. Die Forschungsinstitute gehen in ihren Umfragen von Ende Mai von einer Pattsituation zwischen Pedro Castillo und Keiko Fujimori aus. Es wird ein Kopf an Kopf Rennen erwartet bei dem der Wahlausgang unvorhersehbar ist.

20. April 2021

Wahlen in Peru: Grundschullehrer Pedro Castillo und Präsidententochter Keiko Fujimori sind in der Endrunde

Analyse - Optionen - Perspektiven

Veröffentlicht in Sendung Cuarto Poder am 18.04.2021

Erneut macht ein Außenseiter bei den Präsidentschaftswahlen in Peru von sich reden. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 11. April 2021 siegte überraschenderweise der Grundschullehrer Pedro Castillo aus dem Bezirk Tacabamba im nördlichen Departement von Cajamarca, der für die linke Partei "Perú Libre" kandidiert. Zweite wurde die Tochter des Ex-Präsidenten Keiko Fujimori, die für die Partei Volkskraft ins Rennen ging. Castillo konnte 19 % der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, während Keiko auf 13,4% der Stimmen kam. Da kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erringen konnte, wird erst in der Stichwahl vom 6. Juni die Entscheidung über den nächsten Präsidenten des Landes fallen.

Castillo liegt laut neuesten Umfragen für die am 6. Juni vorgesehene Stichwahl vorne.

01. Februar 2021

Persönlichkeit anlässlich der Zweihundertjahrfeier im Februar

Ana Melva Pérez de Preitschopf - Peruanische Rechtsanwältin in Deutschland

Persönlichkeit anlässlich der Zweihundertjahrfeier im Februar

Dieses Jahr werden zwei Jahrhunderte der Unabhängigkeit Perus gefeiert. Zu diesem Anlass präsentiert Peru-Vision monatlich Personen, die sich durch besondere Leistungen im Dienste Perus hervorgetan haben. Im Monat Februar 2021 stellen wir Ana Melva Pérez de Preitschopf vor.

Ana Melva Pérez de Preitschopf studierte Psychologie und Rechtswissenschaften in Lima (Peru). Nach dem Studium arbeitete sie in verschiedenen Kanzleien in Lima als Rechtsanwältin. Daneben war sie beim peruanischen Gemeindeverband AMPE für einige Gemeinden und Bezirke der Stadt Lima, für Ministerien sowie für soziale Hilfswerke als Rechtsberaterin tätig. Überdies war Sie lange Jahre Rechtsbeauftragte im peruanischen Parlament.

31. Januar 2021

Nacionalidad Peruana - derecho de los peruanos en el extranjero

Nacionalidad Peruana - derecho de los peruanos en el extranjero

EL tema de la Nacionalidad dentro del marco de la Convención de los Derechos Humanos y demás Convenciones y Tratados Internacionales es un derecho fundamental e inalienable y por lo tanto el fin supremo de todos los países que tienen como misión, proteger y preservar nuestra nacionalidad de origen por nacimiento.
Partiendo desde ese punto de vista, la nacionalidad de las peruanas y peruanos en el extranjero está sujeta fundamentalmente al ordenamiento legal interno, para proteger a sus connacionales y no generar ambiguedad o mala interpretación de las autoridades extranjeras que en virtud a su soberanía en la práctica mal interpretan dicha legislación y solicitan como requísito el despojarse de la nacionalidad de nacimiento a los solicitantes de otra nacionalidad por motivos de naturalización o afines.

25. August 2019

Am Nationalfeiertag fordert Präsident Vizcarra: Wir ALLE gehen nach Hause!

Mit der Unterstützung von Nora Basurco Valverde

Am Nationalfeiertag fordert Präsident Vizcarra:  Wir ALLE gehen nach Hause!

Die Regierungsrede am Nationalfeiertag Perus, am 28.07.2019, schien zunächst dem gewohnten Ablauf zu folgen: Bestandsaufnahme und Ankündigung der künftigen Ziele; gegen Ende der Rede überraschte Vizcarra seine Hörer jedoch mit der Bekanntgabe von vorgezogenen Neuwahlen (Präsidentschafts- und Kongresswahlen). Schon am 28.07.2020 soll die Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine stärkere Regierung erfolgen. Damit soll mit neuen Mehrheitsverhältnissen in Exekutive und Legislative die langandauernde politische Krise des Landes überwunden werden. Nicht zuletzt die letzten Entscheidungen im Parlament, veranlassten die Regierung diese Maßnahme zu ergreifen.

31. Januar 2019

Martín Vizcarra vom "Verlegenheitspräsidenten" zum wichtigsten Protagonisten

Zur politischen Lage in Peru

Martín Vizcarra vom

Nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Nationale Studien IEP halten sich die Sympathiewerte des Präsidenten Vizcarra in der Bevölkerung mit 60% auf hohem Niveau. Obwohl die Aufsichtskommission des Kongresses (mehrheitlich von Mitgliedern der oppositionellen Volkskraft gebildet) Ermittlungen gegen ihn einleiten wird, weil sein Unternehmen CyM in den Jahren 2006 bis 2008 Dienstleistungen für das Projekt zum Bau der Interozeanischen Straße erbracht hat. Dieses Vorhaben wurde vom in Korruptionsaffären verwickelten Baukonzern Odebrecht durchgeführt.

Die Reform der Justiz und Politik schreitet langsam voran nachdem die Peruanische Bevölkerung in der Volksabstimmung vom Dezember letzten Jahres deutlich dafür stimmte. Politisch hat es eine dramatische Entwicklung bei der stärksten Partei im Kongress stattgefunden: Gegen Ihre Anführerin Keiko Fujimori wurde ein 36-monatigen U-Haft verhängt und sechs Abgeordneten haben der Partei den Rücken gekehrt, allen voran der Präsident des Kongresses, Daniel Salaverry. In der Judikative trat der Generalstaatsanwalt Gonzalo Pedro Chávarry aufgrund wachsenden Druck in der Bevölkerung und Politik zurück. Ferner steht die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Baukonzern Odebrecht bevor, die die Vernehmung von Managern und die Bereitstellung von belastenden Dokumentation ermöglichen wird. Dieses wird die Ermittlungen von Ex-Präsidenten (García, Humala und Kuczynski), sowie andere Politiker und Wirtschaftsleute untermauern.

12. August 2018

Der Präsident Martín Vizcarra ergreift die Initiative im Korruptionsfall «Lava Juez»

Der Präsident Martín Vizcarra ergreift die Initiative im Korruptionsfall «Lava Juez»

Knapp vor einem Monat wurde der Präsident Vizcarra wegen Passivität und Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen im Lande kritisiert, seine Sympathiewerte in der Bevölkerung stürzten in kürzester Zeit in den Keller (35% in Juli). Überraschend gaben am 7. Juli die investigativen Journalisten von IDL-Reporteros Telefonmitschnitten von höchsten Vertretern des Justizapparats zu Beeinflussung von Ernennungen von Richtern und Handel mit Strafhöhen der Öffentlichkeit bekannt. Martín Vizcarra reagierte schnell, rief eine Kommission ins Leben, die innert 12 Tagen Vorschläge zur Reform des Justizsystems erarbeiten sollte und stellte sich an die Seite der empörten Bevölkerung Perus, die auf die Straße ging. In seiner Regierungsbotschaft zum Nationalfeiertag, am 28. Juli 2018 kündigt er ein Referendum über eine Justiz- und Politikreform an.

28. Januar 2018

Quo Vadis Pedro Pablo Kuczynski?

Quo Vadis Pedro Pablo Kuczynski?

Die Regierung des Präsidenten PPK steht seit ihrem Beginn auf schwachen Füssen, da die Partei des Präsidenten nicht einmal über 15% der Stimmen im Kongress verfügt und die Partei der Hauptopponentin, Keiko Fujimori, 55% der Parlamentarier hat. In den 18 Monaten Regierungszeit sind einige Kabinettsmitglieder und ein Kabinett vom Parlament gestürzt worden.
Im letzten Dezember überstürzten sich die Ereignisse, PPK wurde der Korruption bezichtigt. Da er nicht vom Amt zurücktreten wollte, eröffnete das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Donnerstag, den 21. Dezember scheiterte die Motion der Opposition gegen den Präsidenten. Lediglich 79 Abgeordneten stimmten dafür (2/3 der aktiven Stimmen (87) waren erforderlich). Dem Sohn Alberto Fujimoris Kenji gelang es, dass neun Abgeordnete der Volks-Kraft sich der Stimme enthielten. Am 24. Dezember wurde -im Eilverfahren- der 79-jährige Ex-Staatschef Fujimori aus "humanitären Gründen" vom Präsidenten Kuczynski begnadigt. Am 9. Januar vereidigte der Präsident Kuczynski das von Mercedes Araoz angeführte "Versöhnungskabinett", zu dem neun neue Minister angehören.

18. September 2017

Regierungskrise in Peru gebannt?

Regierungskrise in Peru gebannt?

Die Regierung PPKs stand seit ihrem Beginn auf wackligen Füssen mit ca. 20% der Stimmen bei den Kongresswahlen. Erst durch die Erteilung von Sonderrechten für 90 Tage war das Regieren der Exekutive möglich. Die Übermacht der stärksten Oppositionspartei Volks-Kraft (72 von 130 Parlamentariern) gestaltete die Arbeit der Exekutive schwierig. Bis zu drei Ministern wurden vom Parlament angehört und zum Rücktritt bewegt (Saavedra und Vizcarra) oder dem Vertrauen (Thorne) entzogen. Die Volks-Kraft forderte eine umfassende Änderung in wichtigen Ressorts des Kabinetts (Gesundheit, Bildung, Justiz und Finanzen) und die Präsenz von Ministern mit einem deutlichen politischen, nicht nur fachlichen Profil. Der Präsident Kuczynski bildete vor seinem ersten Regierungsjahr dieses geringfügig um und ging somit nicht auf die Forderungen des Kongresses ein.

Eine erneute Konfrontation zwischen Legislative und Exekutive bahnte sich mit der Behandlung des Lehrerstreiks durch die Bildungsministerin Marilú Martens an.

31. Juli 2016

Die erste Regierungsrede des neuen peruanischen Präsidenten

Pedro Pablo Kuczynski Regierungsrede © La Republica

Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) übernahm am Nationalfeiertag Perus, dem 28. Juli, die Regierungsgeschäfte für eine fünfjährige Amtszeit. Vor zwei Wochen hatte er die Zusammensetzung seines technokratischen Kabinetts bekanntgegeben, das sich aus acht Ökonomen, drei Rechtsanwälten, drei Soziologen, drei Ingenieuren, einer Ärztin und einem Karrierediplomaten zusammensetzt. Die meisten verfügen allerdings über weitgehende Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung.

In seiner vierzigminütigen Rede appellierte Kuczynski an den Kongress, den Kern seines Regierungsplans anzunehmen: Wiederbeleben eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Schaffung der Grundlagen für ein Programm der öffentlichen Gesundheit und ein Anti-Korruptions-System in Staat und Gesellschaft sowie Bekämpfung der Unsicherheit, welche legislative Maßnahmen erfordern. Der Präsident hatte vor seinem Regierungsantritt darum geworben, dass ihm das Parlament Sonderrechte für 100 Tage einräumt.

Auffallend in der Regierungserklärung ist die Bedeutung der Sozialpolitik, die Aufwertung der Staatsrolle in der freien Marktwirtschaft, der Appell an die Einigkeit des Landes und die Mitgliedschaft Perus in der OECD bis 2021.

10. Juli 2016

PPK hat einen Premier: den Ökonomen Fernando Zavala

Fernando Zavala © Peru21

Der bisherige CEO der peruanischen Brauerei Backus y Johnston, eine Tochtergesellschaft der SABMiller – zweitgrößter Bierkonzern der Welt – wurde heute vom künftigen peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (PPK)  als Präsident des Ministerrats verkündet. Damit kommt dem 45-Jährigen und ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister unter Toledo und Geschäftsführer der Nationalen Behörde für Wettbewerb und Schutz des geistigen Eigentums (Indecopi) zwischen 1995 und 2000 eine Schlüsselstellung in der Regierung von PPK zu.

Entgegen seines ursprünglichen Versprechens – am 10. Juli die Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntzugeben – verströstete PPK die Pressemedien auf den 15. Juli mit dieser Ankündigung.

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