Was nun in Peru?

Peru-Vision bedankt sich bei Fernando Tuesta Soldevilla für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei El Comercio am 30.01.2023) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen. Unruhen dauern In Peru an und die Demonstrierenden fordern Neuwahlen. Am 1. februar soll im Kongress über vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr abgestimmt werden. 

Die Zahl der Toten ist höher als die Zahl der Tage dieser Regierung. Der erschreckenden Zahl von 57 Toten - die meisten von ihnen infolge der Repression -, Hunderten von Verletzten und einem enormen wirtschaftlichen Schaden stehen keine politischen Lösungen gegenüber, die diesem in der jüngeren peruanischen Geschichte beispiellosen Strudel der Gewalt ein Ende setzen könnten. Der Ernst der Lage im Lande erfordert dringend politische Lösungen.
Wahlen sind der einzige Weg, um den Konflikt zu bearbeiten. Den Aufrufen zu Dialog, Konsens und Ordnung fehlt es an Kraft, da sie von der Regierung (17 % Zustimmung) und dem Kongress (7 %) ausgehen, deren Legitimität gering ist.

Die Zahl der Toten ist höher als die Zahl der Tage dieser Regierung. Der erschreckenden Zahl von 57 Toten - die meisten von ihnen infolge der Repression -, Hunderten von Verletzten und einem enormen wirtschaftlichen Schaden stehen keine politischen Lösungen gegenüber, die diesem in der jüngeren peruanischen Geschichte beispiellosen Strudel der Gewalt ein Ende setzen könnten. Der Ernst der Lage im Lande erfordert dringend politische Lösungen.

Wahlen sind der einzige Weg, um den Konflikt zu bearbeiten. Den Aufrufen zu Dialog, Konsens und Ordnung fehlt es an Kraft, da sie von der Regierung (17 % Zustimmung) und dem Kongress (7 %) ausgehen, deren Legitimität gering ist.

Heute (1. Februar 2023 Anm. der Redaktion) wird das Plenum des Kongresses über die Wiederaufnahme der vorgezogenen Wahlen beraten. In der Debatte werden zwei Zeitpläne vorgestellt. Die eine schlägt vor, dass die Wahlen und der Führungswechsel im Jahr 2023 stattfinden sollen, die andere, dass sie im Jahr 2024 stattfinden sollen.

Am 20. Dezember billigte der Kongress einen Zeitplan mit folgenden Eckdaten: Wahlen im April und Machtwechsel am 28. Juli 2024, d. h. in anderthalb Jahren, was für eine Lösung der Krise zu lange ist. Diejenigen, die diesen Zeitplan immer noch verteidigen, argumentieren, dass Zeit benötigt wird, um die notwendigen Reformen zur Verbesserung des politischen Systems und zur Erweiterung des Wahlangebots angemessen umzusetzen.

In den anderthalb Monaten, in denen die derzeitige Legislaturperiode verlängert wurde, ist jedoch noch nichts beschlossen worden. Der Verfassungsausschuss (des Kongresses, Anm. der Redaktion) ist von Gästen (Fachleute, Anm. der Redaktion) besucht worden und hat eine Reihe von Vorschlägen erhalten, die die Debatte nur zerstreuen. Im Kongress wird es aufgrund seiner Zersplitterung oder seines mangelnden Interesses schwierig sein, sich auf die notwendigen politischen Reformen zu einigen. Sie haben dies bisher nicht getan und werden es wohl auch jetzt nicht tun. Außerdem sieht der von den Wahlbehörden vorgelegte Zeitplan für 2024 Vorwahlen (bei der Aufstellung von Wahlkandidaten in den Parteien, Anm. der Redaktion) vor. Aber die Mehrheit der Bänke (Parteifraktionen im Kongress, Anm. der Redaktion) ist dagegen. Insbesondere ohne Vorwahlen, ohne Reformen und vor allem wegen der kritischen Lage im Land macht es keinen Sinn, einen Zeitplan für 2024 aufrechtzuerhalten.

Die Vorverlegung der Wahlen auf dieses Jahr ist notwendig und dringend. Es ist logistisch und rechtlich möglich. Der Zeitplan für 2023 sieht zwei Wahlgänge an den Sonntagen 15. Oktober und 26. November vor, wobei der Führungswechsel in der zweiten Dezemberhälfte erfolgen soll. Dies würde einen Zeitgewinn von bis zu sieben Monaten bedeuten, was eine große Hilfe sein könnte, und würde auch eine Verlängerung des Wahlangebots ermöglichen, da die Registrierung der Kandidaturen bis zum 26. Juni dieses Jahres erfolgen könnte.

Die wenigen demokratischen Vereinbarungen, die zu Beginn des Jahrhunderts getroffen wurden, sind nahezu aufgehoben. Die Extremen von links und rechts sehen nichts anderes als das Verschwinden derjenigen, die nicht gleich (ihrer Meinung, Anm. der Redaktion) sind. Nur wenige Momente in der peruanischen Geschichte haben alle möglichen Komponenten konzentriert, um das soziale Zusammenleben zu ersticken. Der Kongress muss daher akzeptieren, dass das Land genug hat und dringend einen bestimmten Termin für Wahlen und einen Führungswechsel braucht. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche und politische Lösung mit einer starken Botschaft, die es ermöglichen wird, die soziale Explosion, deren Kosten leider hoch sind, zu entschärfen. Alles, was es dazu braucht, ist politischer Wille, an dem es, wie wir täglich sehen, mangelt.

Quelle: Blog PUCP