30. Enero 2023

Callejon sin salida en Perú

Von Gerardo Basurco - Redactor, Themen Política nacional | Noticias sobre la política peruana | Boletín - 2023 - 31 Enero

Regierungsrede der Präsidentin Dina Boluarte am 29.01.2023 im peruanischen Fernsehen

Peru erlebt einen der kritischsten Momente seiner jüngsten Geschichte. In nicht mal zwei Monaten ist der gewählte Präsident Pedro Castillo nach einem versuchten Selbstputsch vom Kongress abgesetzt und ist verfassungsmäßig von der Vize-Präsidentin Dina Boluarte abgelöst worden. Danach fanden Demonstrationen landesweit statt, die den tragischen Tod von mehr als 60 Personen und Tausenden verletzten mit sich gebracht haben.

Die Situation scheint nicht unter Kontrolle zu sein und die Demonstranten fordern den Rücktritt Boluartes, das Abhalten sofortiger Neuwahlen und neue Verfassung. Die Wahlen könnten noch in diesem Jahr stattfinden, wenn der Kongress in zwei Legislaturperioden mit Zweidrittelmehrheit dies zustimmt. Die Abstimmung im Plenum am 27./28 Januar scheiterte. Die Präsidentin trat am Sonntag, den 29. Januar im Fernsehen und verkündete das Einreichen von Gesetzesvorlagen zu den Wahlen und zur neuen Verfassung. Hiermit möchte sie Druck auf den Kongress ausüben.

Demonstrationen in Lima (am 29. 01. gab es wieder ein Todesopfer) und -vor allem- im Süden des Landes klingen aber nicht ab. Die Straßenblockaden, die die Versorgung der größeren Städte und Exporte erschweren, halten an.

Problemfelder

Die Probleme Perus sind nicht von heute, sondern sind in der Geschichte des Landes begründet. Manche in der älteren Geschichte, wie die Lage der indigenen Bevölkerung, autoritäre Tendenzen im politischen System, Hegemonie der Hauptstadt Lima und Korruption, andere in der neueren Geschichte, wie die mangelnde Legitimität der politischen Vertretung (Exekutive und Legislative), die unter Alberto Fujimori verabschiedete Verfassung von 1993, Politikverdrossenheit (unter anderen, weil die Parteien ihre Kampagnenversprechen nicht einhalten) und vor allem die ungleiche Verteilung der Früchte der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Dekaden.

Alle diese Probleme kommen in den Demonstrationen von Dezember 2022 und Januar 2023 zum Ausdruck.

Aktuelle Ereignisse

Die aktuelle Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass einerseits die Mobilisierung sowohl in Lima als auch in den Regionen anhält und andererseits die Exekutive mit Gewalt darauf antwortet, während die Legislative nicht in der Lage ist, eine Einigung bezüglich eines Zeitplans für das Abhalten von Neuwahlen festzulegen. Noch in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar scheiterte eine Abstimmung für Wahlen im Jahre 2013 im Plenum des Kongresses (45 Abgeordneten stimmten dafür, 65 dagegen bei 2 Enthaltungen). Am Montag, den 30. Januar soll diese Abstimmung überprüft werden.

Bereits am 20. Dezember beschloss der Kongress das Abhalten von vorgezogenen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im April 2024 (93 Abgeordneten stimmten dafür, 30 dagegen bei 1 Enthaltung). Eine 2/3 Mehrheit (87 Stimmen) ist in 2 aufeinander folgenden Legislaturperioden notwendig für die endgültige Durchführung derselben. Nun soll am Montag, den 30. Januar die letzte Abstimmung des Kongresses überprüft werden. Dina Boluarte will mit Ihrer Rede vom Sonntag, den 29. Januar druckt auf den Kongress ausüben (Siehe: Zeittafel der Krise). Weiter wird die notwendige Suche nach Dialog und Verständigung zwischen Demonstranten und Staat vermisst.

Um diese Sachverhalte besser zu verstehen, weisen wir auf folgende Artikel/Interviews hin:

  • Allgemein zur aktuellen Lage: Gustavo Gorriti von IDL-Reporteros und Marco Sifuentes von La Encerrona.
  • Vorschlag zur Durchführung vorgezogener allgemeinen Wahlen vom Politologen Fernando Tuesta.
  • Regierungsrede von Präsidentin Dina Boluarte von 29.01.2023 zu Wahlen im Jahr 2023, hierin Festlegung des Zeitplans für allgemeine Wahlen und Auftrag für den nächst gewählten Kongress eine grundlegende Änderung der Verfassung von 1993 vorzunehmen.
  • Stellungnahme des pensionierten Generals der Polizei Cluber Aliaga zu Gewalt und Rolle der Polizei
  • Der Ex-Innenminister Gustavo Bobbio über Dialog mit Vertretern der Demonstranten
  • Stellungnahme Präsident der Vereinigung regionaler Bewegungen in Peru Fredy Vracko zur Zusammensetzung der Demonstranten
  • Der Gouverneur der Region Arequipa und Präsident der Versammlung peruanischer Gouverneure Rohel Sánchez zur Position der Regionen im aktuellen Konflikt

Auswege aus der Krise

In der schwierigen Situation, in der sich Peru befindet, scheinen sich zwei Optionen für das Land abzuzeichnen: eine verfassungsmäßige, die ein Vorziehen der allgemeinen Wahlen für das Jahr 2023 ermöglicht oder eine Niederschlagung der Proteste durch die Polizei und der Streitkräfte.

Möge sich die erste Option durchsetzen, damit eine neu legitimierte Regierung die Geschicke des Landes führt, das über so talentierten Personen, ausgiebige Ressourcen, abwechslungsreiche Biodiversität, diverse Ethnien und reiche Geschichte verfügt.

Die afroperuanische Sängerin Susana Baca über Peru



Über den Autor

Gerardo Basurco - Redactor

Gerardo Basurco - Redactor

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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