18. September 2017

Regierungskrise in Peru gebannt?

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Politik | Newsletter - 2015 - 09 September

Regierungskrise in Peru gebannt?

Die Regierung PPKs stand seit ihrem Beginn auf wackligen Füssen mit ca. 20% der Stimmen bei den Kongresswahlen. Erst durch die Erteilung von Sonderrechten für 90 Tage war das Regieren der Exekutive möglich. Die Übermacht der stärksten Oppositionspartei Volks-Kraft (72 von 130 Parlamentariern) gestaltete die Arbeit der Exekutive schwierig. Bis zu drei Ministern wurden vom Parlament angehört und zum Rücktritt bewegt (Saavedra und Vizcarra) oder dem Vertrauen (Thorne) entzogen. Die Volks-Kraft forderte eine umfassende Änderung in wichtigen Ressorts des Kabinetts (Gesundheit, Bildung, Justiz und Finanzen) und die Präsenz von Ministern mit einem deutlichen politischen, nicht nur fachlichen Profil. Der Präsident Kuczynski bildete vor seinem ersten Regierungsjahr dieses geringfügig um und ging somit nicht auf die Forderungen des Kongresses ein.

Eine erneute Konfrontation zwischen Legislative und Exekutive bahnte sich mit der Behandlung des Lehrerstreiks durch die Bildungsministerin Marilú Martens an.

Zwei Monate lang legte ein Lehrerstreik den Schulbetrieb lahm. Die Lehrergewerkschaft SUTEP forderte Gehaltserhöhungen und die Rücknahme der Lehrerevaluationen. Die Gehälter sollen nun von 1.500 Soles (etwa 390 Euro) schrittweise auf 2.000 Soles (etwa 520 Euro) angehoben werden, aber an die Evaluierungen hielt die Erziehungsministerin Marilú Martens fest. Das Parlament zitierte die Ministerin zur Anhörung wegen schlechten Managements des Streikes und forderte sie anschließend zum Rücktritt. Sie weigerte sich zurückzutreten, der Premier samt Kabinett stellten sich hinter ihr und der Premier Zavala stellte die Vertrauensfrage für das gesamte Kabinett. Nachdem der Kongress diesen Antrag nicht zubilligte, trat das Kabinett zurück. Kuczynski stellte 72 Stunden danach sein neues Kabinett vor. Die bisherige Vize-Präsidentin Mercedes Aráoz steht nun dem Kabinett vor. Die bisherige Vize-Ministerin für Wirtschaft. Daniela Cooper, löst Fernando Zavala als Finanz- und Wirtschaftsminister ab. Der anerkannte Erziehungsfachmann Idel Vexler übernimmt den Posten der infrage gestellten und Auslöserin der Regierungskrise, der Bildungsministerin Marilú Martens. Ferner sind das Wohnungs-, Justiz- und Gesundheitsministerium neubesetzt worden.

Neue Minister im 2. Kabinett PPKs

Nun hat der Kongress 30 Tage Zeit dem neuen Kabinett sein Vertrauen aussprechen, die Stimmen innerhalb der stärksten Oppositionspartei Volks-Kraft sind gespalten. Einige Stimmen sehen in der Premierministerin Mercedes Araoz eine Politikerin, die besser zwischen Exekutive und Legislative -im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Zavala- vermitteln kann und dass das Parlament dem neuen Kabinett eine Chance geben soll. Andere wiederrum zweifeln die Anwendung der Vertrauensfrage durch den ehemaligen Premierminister Zavala, fordern eine Prüfung der Verfassung oder wollen an der härteren Gangart festhalten. Noch ist das Schicksal dieses Kabinetts nicht entschieden.

Sollte das Parlament dem neugebildeten Kabinett sein Vertrauen entziehen, kann der Präsident den Kongress auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dies würde zu politischer Instabilität, die sich nach dem Präsidenten der Zentralbank Julio Velarde und dem Präsidenten des einflussreichen Unternehmerverbands CONFIEP Roque Benavides negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken könnte.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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