11. April 2016

Wahl in Peru: Präsidententochter Fujimori und Ökonom Kuczynski in der Endrunde

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Politik | Newsletter - 2016 - 04 April

Wahl in Peru: Präsidententochter Fujimori und Ökonom Kuczynski in der Endrunde

Die Vorentscheidung ist gefallen: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru haben Keiko Fujimori, die Tochter des ehemaligen peruanischen Machthabers, und der Ex-Minister Pedro Pablo Kuczynski gewonnen. Fujimori erhielt – nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen – 39,87 Prozent. Für Kuczynksi stimmten 21,01 Prozent und damit mehr als die Kandidatin der linken "Breiten Front" , Verónika Mendoza (18,78 Prozent), welche in den Umfragen zuletzt fast gleichauf mit Kuczynski gelegen hatte.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Perus am 10. April setzte sich wie erwartet die Kandidatin der Partei Volks-Kraft, Keiko Fujimori, durch. Der 40-jährige Tochter des zu 25 Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, gelang es aber nicht, die 50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen, um im 1. Wahlgang gewählt zu werden. Nun werden die Geschicke des Landes bei der Stichwahl am 5. Juni entschieden. Der Gegenkandidat ist der 77-jährige Ökonom deutsch-polnischer Abstammung Pedro Pablo Kuczynski – bekannt als PPK - und Favorit der Rechten.

Vorgeschichte der Wahlen

Der Wahlkampf ist mehr als ungewöhnlich gewesen. Zwei aussichtsreiche Kandidaten, César Acuña und Julio Guzmán, wurden von der Wahlbehörde JNE erst im März und damit wenige Wochen vor dem Urnengang ausgesperrt, weil sie Wahlgeschenke machten oder gegen Wahlgesetze verstießen. Wobei andere Parteien, wie die "Volks-Kraft", PKKs Formation "Peruaner für den Wandel" oder die "Volks-Allianz", denen ähnliche Vorwürfe gemacht wurden, von der Wahlbehörde anders behandelt wurden. Wegen dieser Ungleichheit bezeichnete der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Wahlen als „semi-demokratisch“.

Die Bevölkerung reagierte (laut den Umfragen) wechselhaft: Die Sympathisanten der ausgeschlossenen Kandidaten orientierten sich auf zwei bislang aussichtslose Kandidaten: den Kandidaten der alten Partei Volks-Aktion des zweimaligen Präsidenten Fernando Belaúnde Terry, Alfredo Barnechea, und die Kandidatin der Linken, Verónika Mendoza. Zuerst schien Barnechea am meisten zu profitieren, dann aber zog Mendoza nach vorne.

Wahlanalyse

Die großen Verlierer dieser Wahlen sind die traditionellen Parteien, die „sozialdemokratische“ APRA und die Christliche Volkspartei PPC, die sogar bangen müssen, im Parteienregister eingeschrieben zu bleiben (hierfür brauchen sie mindestens 5% der Stimmen oder 6 Sitze im Parlament). Der ehemalige Präsident Alejandro Toledo mit seiner "Peru Posible" und die Nationalistische Partei des Präsidenten Humala sind ebenfalls ins Abseits gerückt. Letztere zog die Kandidatur ihres Kandidaten Urresti vorzeitig zurück, um die Einschreibung in das Parteienregister nicht zu gefährden.

Bei den meisten Parteien soll die Verwicklung in Korruptionsaffären oder das Nicht-Einhalten von Wahlversprechen die Hauptgründe für die Abstrafung gewesen sein. Ein Gewinner der Wahlen ist die Breite Front mit ihrer Anführerin Verónika Mendoza. Der 35-Jährigen ist es gelungen, ein Teil derjenigen, die einen „radikalen Wechsel“ in der Wirtschaftspolitik (40% der Befragten) und einer stärkeren Rolle des Staates (52%) befürworten, für sich zu gewinnen, wie die jüngste Umfrage der Katholischen Universität Perus PUCP feststellt. Des Weiteren hat sie der mitunter schmutzigen Kampagne der Oppositionsmedien standgehalten und gilt als prinzipientreu und authentisch.

Man darf nicht vergessen, dass vor fünf Jahren ein Kritiker des bisherigen Modells, Ollanta Humala, die Präsidentschaftswahlen gewann. Das Nicht-Einhalten seiner Wahlversprechen (Wasser oder Gold und tiefgreifende Reformen blieben aus) und das Öffnen der Schere zwischen Reichen und Armen – trotz der Reduktion der Armut - haben die Kritik am bisherigen Modell wachsen lassen. In den letzten Wochen haben einige Massenproteste in Peru, insbesondere in der Landeshauptstadt Lima, stattgefunden, an denen viele Jugendliche teilgenommen haben. Hauptsächlich haben sich diese Demonstrationen gegen Keiko ausgerichtet. Ferner ist eine regionale Spaltung des Landes zu beobachten: in den südlichen Departaments  ist die Breite Front die stärkste Partei, wobei in den restlichen Departaments, ausser Cajamarca (die Partei des Inhaftierten Gregorio Santos) und Arequipa (PPK), die Volks-Kraft die Nase vorn hat.

Unabhängig von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen, sind die Wahlen von 130 Mitgliedern des peruanischen Parlaments für die Regierbarkeit des Landes von größter Bedeutung. Die bisherigen Zahlen lassen eine deutliche Mehrheit der Volks-Kraft von Keiko Fujimori erwarten, die zusammen mit einem Bündnispartner ihr eine eindeutige Mehrheit sichern würden. Für die Stichwahl sagen aber die bisherigen Umfragen, dass diese nicht unbedingt zugunsten Fujimoris ausfallen würden.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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