31. Juli 2016

Die erste Regierungsrede des neuen peruanischen Präsidenten

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Politik | Newsletter - 2016 - 08 August

PPK bei der Regierungserklärung im Parlament © Andina

Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) übernahm am Nationalfeiertag Perus, dem 28. Juli, die Regierungsgeschäfte für eine fünfjährige Amtszeit. Vor zwei Wochen hatte er die Zusammensetzung seines technokratischen Kabinetts bekanntgegeben, das sich aus acht Ökonomen, drei Rechtsanwälten, drei Soziologen, drei Ingenieuren, einer Ärztin und einem Karrierediplomaten zusammensetzt. Die meisten verfügen allerdings über weitgehende Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung.

In seiner vierzigminütigen Rede appellierte Kuczynski an den Kongress, den Kern seines Regierungsplans anzunehmen: Wiederbeleben eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Schaffung der Grundlagen für ein Programm der öffentlichen Gesundheit und ein Anti-Korruptions-System in Staat und Gesellschaft sowie Bekämpfung der Unsicherheit, welche legislative Maßnahmen erfordern. Der Präsident hatte vor seinem Regierungsantritt darum geworben, dass ihm das Parlament Sonderrechte für 100 Tage einräumt.

Auffallend in der Regierungserklärung ist die Bedeutung der Sozialpolitik, die Aufwertung der Staatsrolle in der freien Marktwirtschaft, der Appell an die Einigkeit des Landes und die Mitgliedschaft Perus in der OECD bis 2021.

Die wichtigsten Themen

In seiner Ansprache hob Kuczynski folgende Versprechungen des Staates an die Bürger hervor:

  • Trinkwasser und Abwasserbehandlung für alle,
  • Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildung,
  • Effektives Angebot an öffentlichen Gesundheitsdiensten für Patienten,
  • Formalisierung der Wirtschaft,
  • Aufbau von Infrastruktur für die Entwicklung,
  • Bekämpfung der Korruption, Diskriminierung, Unsicherheit und Kriminalität.

Interpretation der Regierungsrede

Die Regierung sieht in der Schaffung von gleichen Chancen für die Peruaner die Möglichkeit, eine nachhaltige Entwicklung des Landes auszulösen. Mit dem Zugang zu Trinkwasser und Abwasserbehandlung sollen Krankheiten verhindert werden. Im Gesundheitssektor betonte Kuczynski die Verringerung der Kinderblutarmut und der Kindersterblichkeit und im Bildungsbereich die Verbesserung der öffentlichen Bildung. Durch die Formalisierung sollen die Unternehmer Kredite für ihre Vorhaben erhalten und in die soziale Sicherung aufgenommen werden. Ein umfassendes Infrastrukturprogramm (Häfen, Flughäfen, Strassen, Eisenbahnlinien, Erdgaspipeline) soll Arbeitsplätze schaffen und die Mobilität von Personen und Waren begünstigen. Der Agrarsektor, der zwei Drittel der Lebensmittel produziert und ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung beschäftigt, soll gefördert werden, damit die Armut weiter reduziert werden kann. Die Politik der Armutsbekämpfung soll aber auf die Einkommensschaffung abzielen, damit die ehemals Bedürftigen nicht erneut in die Armut fallen, sondern dauerhaft in die Wirtschaft integriert werden.

Verschiedene Projekte sollen durchgeführt und hierzu müssen Hindernisse abgeschafft werden. Die Regierung heißt das Auslandskapital willkommen, aber die Regierung wird für die Erfüllung der Umweltnormen sorgen und die Zustimmung der von diesen Projekten betroffenen Bürger einholen.

Nächste Schritte

Mitte August soll der Kabinett vom Kongress bestätigt werden. Danach wird der Regierungschef Fernando Zavala Sondervollmachten für 100 Tage vom Kongress beantragen. Schon am 2. August ist ein Treffen zwischen dem Premier Zavala und der Parlamentspräsidentin Luz Salgado geplant. Hierbei soll es um das protokollarische Vorgehen handeln, politische Beobachter sehen aber Einigungen in bestimmten Problemfeldern als möglich an (siehe: Andina).

Regierungschef Zavala und Parlamentspräsidentin Luz Salgado

Die ersten Maßnahmen zielen auf die Wiederherstellung der Sicherheit im Lande ab. Bei ersteren spielt die Polizei eine herausragende Rolle, und daher wird die Regierung im nächsten September und für zwei Monate Polizisten und Mitgliedern der Streitkräften Bonifikationen auszahlen und diese als Teil der Rente berücksichtigen. Zur Korruptionsbekämpfung soll eine neue Institution geschaffen werden. Weiterhin wird eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Januar 2017 mehr Geld in die Kassen der Bürger bringen und für die Ankurbelung der Nachfrage sorgen.

Quelle: Peru21 (Regierungsrede), El Comercio1, El Comercio2 und La Republica.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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