05. Junio 2021

Segunda vuelta en Perú: resultado electoral imprevisible

Von Gerardo Basurco - Redactor, Nora Basurco - Colaboradora, Themen Política nacional | Noticias sobre la política peruana

Segunda vuelta en Perú: resultado electoral imprevisible

Am kommenden Sonntag, den 6. Juni 2021, wird der neue Präsident Perus gewählt. Zwischen dem überraschenden Ergebnis des ersten Wahlgangs zugunsten des linken Kandidaten Castillo und der anstehenden Stichwahl liegen nun acht Wochen in denen viel geschehen ist. Ein turbulenter Wahlkampf mit der Verteufelung Castillos und seiner Partei Peru Libre, die als kommunistisch bezeichnet wird, und eine groß angelegte Wahlkampagne der mächtigen Massenmediengruppe „El Comercio“ um die Tochter des Ex-Diktators, Keiko Fujimori, haben den komfortablen Vorsprung Castillos von ca. 10% (nach Umfragen kurz nach dem ersten Wahlgang) (siehe: Grundschullehrer Pedro Castillo) auf weniger als 2% schrumpfen lassen. Die Forschungsinstitute gehen in ihren Umfragen von Ende Mai von einer Pattsituation zwischen Pedro Castillo und Keiko Fujimori aus. Es wird ein Kopf an Kopf Rennen erwartet bei dem der Wahlausgang unvorhersehbar ist.

Eine hasserfüllte Wahlkampagne

Ojo publico no al comunismoDa beide Kontrahenten mit einer niedrigen Wahlzustimmung in die Stichwahl gegangen sind (Castillo mit 19% und Keiko mit 13,4% der gültigen abgegebenen Stimmen und jeweils lediglich 11% und 7,7% der Wahlberechtigten), mussten sie zunächst die Wähler der anderen Parteien überzeugen. Während Keiko die Bedenken gegen den autoritären und korrupten „Fujimorismo“ und ihre Blockadepolitik der letzten 5 Jahre ausräumen musste, musste sich Castillo vom Gründer und Generalsekretär von Perú Libre Vladimir Cedrón distanzieren und den von Cedrón verfassten radikalen Regierungsplan (Ideario) abschwächen. Da Castillo noch im Mai einen komfortablen Vorsprung vor Fujimori hatte, entfachte die Rechte mithilfe der Grupo El Comercio, zu der nicht nur die Tageszeitung El Comercio gehört, sondern auch neun Zeitungen auf lokaler und nationaler Ebene, 13 digitale Medien und einige Fernsehsender, eine noch nicht dagewesene Hass-Kampagne gegen Castillo. Diese Kampagne konzentriert sich gegen den Kommunismus und das venezolanische Modell, das Peru Libre angeblich in Peru umsetzen möchte. Darüber hinaus versuchte die Presse Castillo und seine Partei in den Fall der Ermordung von 16 Personen im Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro (VRAEM) zu verwickeln. Im VRAEM operiert nämlich eine Abspaltung des in den 80ern tätigen Leuchtenden Pfads, die mit der Kokamafia zusammenarbeitet, und der dieses Angriffs bezichtigt wurde. Der Partei Peru Libre bzw. Mitglieder dieser werden Verbindungen zum Leuchtenden Pfad nachgesagt (Siehe: Attentat erschüttert Peru vor der Stichwahl).

Fuji VLL AQPSowohl Castillo als auch Fujimori versuchten die Bevölkerung von Ihrer demokratischen Gesinnung zu überzeugen. Organisationen der Zivilgesellschaft bemühten sich ihrerseits diesbezüglich eine Erklärung in verbriefter Form von den Kandidaten zu erhalten. So unterzeichneten beide Kandidaten am 17. Mai eine von den Kirchen und Menschenrechtsorganisationen ausgearbeitete Erklärung zur Schwur für die Demokratie . Noch am 31. Mai gab es in Arequipa, wo die letzte Debatte der Kandidaten stattfand, eine überraschende Erklärung der Kandidatin Keiko Fujimori. In einer Veranstaltung, die auf Initiative von Mario Vargas Llosa (hierzu wurde er live aus Spanien zugeschaltet) und seinem Sohn Álvaro Vargas Llosa stattfand und in Anwesenheit des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López (der aus seinem Exil in Spanien zu diesem Anlass eingeflogen wurde), schwor Fujimori die Demokratie zu respektieren, unterzeichnete eine Verpflichtungserklärung diesbezüglich und entschuldigte sich – zum ersten Mal – für Fehler, die sie in der Vergangenheit begangen habe.

Diese Beispiele sind Zeugnisse dafür, dass die eigentliche politische Debatte, die eigentlich um u.a. die Pandemie, Korruption und das Wirtschaftsmodell geführt werden sollte, nicht im Mittelpunkt stand.

Debatten im Vorfeld der Stichwahl

Keiko Fujimori hat Castillo wiederholt zu einer Debatte herausgefordert. Kurzerhand kündigte Castillo an eine solche Debatte am 1. Mai in Chota, der nächstgrößeren Stadt zu seinem Heimatsort, veranstalten zu wollen. Die nationale Wahlbehörde, die eigentlich für die Organisation solcher Debatten zuständig ist, sah sich nicht in der Lage innerhalb von einigen Tagen eine solche Debatte zu organisieren. Die Organisation derselben wurde dann vom Bürgermeister und anderen Organisationen der mit 45 000 Einwohnern bevölkerten Stadt Chota in der nördlichen andinen Region von Cajamarca übernommen. Schlussendlich waren alle wichtigen Medien der Hauptstadt bei der Debatte präsent und das Ereignis wurde landesweit übertragen. Die Veranstaltung erfolgte friedfertig und ist einmalig in der politischen Geschichte des Landes, weil sie in einer kleinen Stadt stattfand. Fujimori konnte punkten, weil sie es sozusagen wagte die Höhle des Löwen zu besuchen, auch konnte sie ein anderes Publikum und v.a. die Unentschiedenen mit ihrer Botschaft erreichen.

Danach folgten die von der Wahlbehörde JNE organisierten offiziellen Debatten: am 23. Mai trafen die Experten beider Kandidaten und am 30. Mai die Kandidaten Fujimori und Castillo selbst aufeinander. Bei der ersten Debatte konnten die Fachleute von Fujimori besser abschneiden, Castillo hatte seine Fachleute erst kurz vor der Debatte benannt. Die zweite und letzte Debatte vor der Wahl fiel ausgeglichener aus. Castillo gab sich ruhig in seiner Präsentation und versuchte die Ängste – gegen ihn und seine Partei – zu beschwichtigen, Fujimori jedoch zeigte sich kämpferisch und verteilte – in populistischer Art und Weise – verschiedene Wahlgeschenke (z.B. 2 Milliarden Soles für Familien als Entschädigung für COVID-Tote, 70.000 PCR Tests pro Tag für ganz Peru, Bau von 3.000 neuen Schulen, Kauf von 6 Millionen Tabletts/Laptops für Schüler und Lehrer).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Fujimori ihre Kampagne zielgerichtet geführt und von den Debatten eher profitiert hat, weil sie nun schon zum dritten Mal hintereinander in einer Stichwahl steht. In den Debatten hat sie u.a. gepunktet, weil Castillo darin unerfahren und nicht unbedingt ein begnadeter Redner ist. Er hat diesbezüglich eine schlechte oder keine Beratung bekommen und steht sich oft selbst im Wege, z.B. hat er seinen Kontrahenten durch unglückliche Formulierungen Angriffsflächen geboten (so beispielsweise die Aussage die Ausgaben für Gesundheit und Erziehung jeweils auf 10% des BIPs erhöhen zu wollen).

Entwicklung der Umfragen

Die von diversen Instituten geführten Umfragen weichen wenig voneinander ab, weswegen wir auf die zuletzt erhobenen Daten des Forschungsinstituts IPSOS zurückgreifen (diese haben sich auch bei den Umfragen zum ersten Wahlgang als zuverlässig herausgestellt, siehe: Confiabilidad IPSOS-Bericht).
Fast die Hälfte der gesamten Wahlbevölkerung Perus, nämlich 49,1%, konzentriert sich auf die städtische Bevölkerung der Hauptstadt Lima und der nördlichen Küste. Gerade in diesen Gebieten liegt Keiko Fujimori mit 57% (Lima) und 41% (nördliche Küste) in der Wählergunst und somit vor ihrem Kontrahenten Castillo. Laut Experten der politischen Szene Perus wird der Wahlausgang in der nördlichen Küste entschieden werden.

Wahlberechtigten nach Regionen

Wenn Morgen die Stichwahl wäre, wen würden Sie wählen? Nach geografischen Regionen (in %)

Regionale verteilung

Wenn wir uns die Präferenzen der Wähler nach sozioökonomischer Herkunft näher anschauen, stellen wir fest, dass Keiko Fujimori in den wohlhabenden Gruppen A, B und C deutlich vor ihrem Kontrahenten Pedro Castillo liegt. Letzterer ist deutlich stärker in den ärmeren Gruppen D und E – wobei der Unterschied in Gruppe D lediglich 1% unter den Kandidaten beträgt.

Wenn Morgen die Stichwahl wäre, wen würden Sie wählen? Nach sozioökonomischen Gruppen (in %)

Nivel socioeconmico Balken

In der Gesamtbetrachtung der Wahlpräferenzen sieht man, dass Castillo am 28. Mai mit 42% knapp vor seiner Gegnerin Keiko Fujimori mit 40% lag, wobei bei einer Fehlerquote von 2,5% von einer Pattsituation ausgegangen werden kann. In der Grafik ist die steigende Tendenz von Keiko Fujimori deutlich zu erkennen, diese konnte innerhalb von 6 Wochen um 10% zulegen und könnte in der letzten Woche vor der Wahl noch weiter zulegen. Das Ergebnis der Wahl ist noch offen, es wird aber sehr knapp ausfallen.

Wenn Morgen die Stichwahl wäre, wen würden Sie wählen? (in %)

Ergenisse allg2

Zukunftsaussichten

Die Umfragen lassen keinen eindeutigen Sieger erkennen, sie zeigen eine Pattsituation. Der Wahlkampf ist mit starken Bandagen geführt worden und es bleibt nur zu hoffen, dass der Sieger anerkennt, dass sie/er nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt wurde - sozusagen das kleinere Übel - und dass der/die Sieger/in nach der Wahl für die gesamte Bevölkerung zuständig ist.

Der Wahlkampf und die politischen Debatten waren von Anschuldigungen geprägt und die eigentlich wichtigen Themen, wie die künftige Behandlung der Pandemie und Korruption sowie die Änderungen am Wirtschaftsmodell wurden ausgespart. Man hat über Kommunismus und Neoliberalismus allgemein diskutiert - über die Marktwirtschaft und die Rolle des Staates ist wenig Konkretes gesagt worden. Heutzutage gibt es kaum ein Land, das auf die Marktwirtschaft verzichtet und die Rolle des Staates als Korrektor oder Anbieter von sozialen Dienstleistungen sieht. Des Weiteren: Themen wie Haushaltsdisziplin und Unabhängigkeit der Zentralbanken wird überall anerkannt (eine Mehrheit der 25 befragten peruanischen Ökonomen im In- und Ausland, stimmen dieser Aussage zu). Die Pandemie hat die Schwächen des in den letzten drei Jahrzehnten verfolgten Modells offengelegt (Lage der Gesundheit und Erziehung sowie der Anfälligkeit, der im Informellen Sektor tätigen Personen) und die Ungleichheiten im System vorgeführt. Die künftige Regierung kommt nicht um einen neuen „sozialen Pakt“ herum, der alle Bevölkerungsteile miteinschließt.

Zum Schluss sei daran erinnert, dass in der peruanischen Verfassung die „soziale“ Marktwirtschaft verankert ist und dem Staat bereits eine Rolle zugewiesen wird. Dazu kommt der Klimawandel und der Konflikt zwischen Ausbeutung der Naturressourcen und die daraus resultierenden Umweltauswirkungen. Das künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sollte alle diese Komponenten beachten. Vielleicht wäre eine „nachhaltige soziale Marktwirtschaft“ ein anstrebenswertes Modell für das Land.

Der erste Schritt nach den Wahlen sollte eine Versöhnung der politischen Lager sein.

Über den Autor

Gerardo Basurco - Redactor

Gerardo Basurco - Redactor

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

Nora Basurco - Colaboradora

Nora Basurco absolvierte nach dem Abitur ein Praktikum als Assistant Teacher von Deutsch und Englisch an der deutschen Schule Max Uhle in Arequipa. Nach dem Studium von European Studies und Informatik ist Nora Basurco als freie Mitarbeiterin für Peru-Vision tätig.

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