Peru-Vision bedankt sich bei Fernando Tuesta Soldevilla für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei El Comercio) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen. Im folgenden Artikel geht Tuesta Soldevilla auf die Kämpfe zwischen Exekutive und Legislative in Anbetracht des Besuchs einer Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein.

Mit der Ankunft der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) möchten sie (alle Parteien, Anmerkung der Redaktion) der Mission ihre Ansichten über die schwere Krise mitteilen, die unser Land seit einiger Zeit erlebt. Eine Krise, die die OAS-Kommissare übrigens nicht lösen werden und auch nicht zu lösen gedenken.
Doch zum Zeitpunkt seiner Ankunft haben sowohl die Regierung als auch die Opposition ihre disziplinierten schlechten Manieren im Umgang miteinander unter Beweis gestellt. Ihre Unterschiede sind ebenso gravierend wie ihre Gemeinsamkeiten; sie vertiefen den ätzenden Verfall der Politik und ihre Auswirkungen auf die Gegenwart und Zukunft des Lebens der Peruaner.

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Es scheint keinen Boden zu geben. Es kann immer schlimmer werden. Aber das ist nicht neu und auch nicht überraschend. Sie ist Teil eines langen Prozesses. Die Politik als Raum der Macht hat bei uns ihren konstruktiven Charakter verloren - ihre Fähigkeit, Konfrontation und Einigung zu artikulieren, ihre Veranlagung für das Gemeinwohl - und ist nur noch der interne Kampf um staatliche Institutionen und deren Ressourcen.

Die Politiker haben aufgehört, Politik zu machen - was auch bedeutet, die Gesellschaft zu überzeugen, zu lenken und zu regieren - und sind zu bloßen Trägern kommerzieller Interessen geworden, um sich persönlich zu bereichern. Wenn dies die Verletzung von Vorschriften und die Zerstörung von Institutionen erfordert, ist es ihnen egal. Abkürzungen sind für sie fruchtbarer als die Wege des Gesetzes.

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Auf nationaler Ebene haben die Ergebnisse erneut gezeigt, dass die regionalen Bewegungen - wie schon seit 2006 - besser abgeschnitten haben als die nationalen Parteien. Letztere gewann nur etwas mehr als ein Drittel der Regionalregierungen und einen ähnlichen Prozentsatz der regionalen Hauptstädte. Aber es gibt noch mehr. Innerhalb dieses geringen Prozentsatzes waren die erfolgreichsten Parteien die Alianza para el Progreso (APP), die die Regionalregierungen von Tumbes, Lambayeque und La Libertad und auf der Ebene der Regionalhauptstädte Abancay (Apurímac) und Mariscal Nieto (Moquegua) gewann. Somos Perú ist die andere wichtige Partei, die in Cusco, Loreto und San Martín sowie in den Gemeinden der Regionalhauptstadt Trujillo (La Libertad) und Maynas (Loreto) gewonnen hat. Die übrigen Parteien verschwinden, außer in Ausnahmefällen, von der Landkarte.

Peru wird den Prozess des Beitritts zur OECD mit dem Fahrplan beginnen, der am 10. Juni am Ende des Ministertreffens des Rates der Organisation (MCM 2022) angenommen wurde, an dem eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Luis Enrique Chávez teilnahm, der auch der stellvertretende Wirtschaftsminister Alex Contreras und die stellvertretende Außenhandelsministerin Ana Cecilia Gervasi angehörten. Der Fahrplan würdigt die über ein Jahrzehnt andauernden Bemühungen Perus, die OECD-Standards in seine öffentliche Politik zu integrieren, sowie die zunehmende Beteiligung des Landes an der Arbeit verschiedener OECD-Gremien. Außerdem werden die normativen Instrumente aufgeführt, die Peru für seine Aufnahme in die OECD einführen muss.

Peru-Vision bedankt sich bei Andreas Baumgart für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru e.V.) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen.

In den letzten Wochen hat sich viel getan, doch im Grundsatz ändert sich nichts. Die Opposition wirft der Regierung einen Stein nach dem anderen in den Weg und erlaubt dem Präsidenten das Regieren nicht. Dieser wiederum lässt die einzelnen Minister*innen im Regen stehen. Alle „wurschteln“, alleingelassen vor sich hin, bis zu ihrer baldigen Kündigung. Eine Koordination auf der Basis einer gemeinsamen politischen Ausrichtung existiert weder im Kabinett noch im Verhältnis zu Castillo und dessen innerem Zirkel.

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Pedro Castillo ist seit sieben Monaten im Amt und hat bereits drei Kabinette verbraucht. Andreas Baumgart seziert die Hintergründe einer chaotischen Amtsführung.

Am 1. Februar vereidigte der peruanische Präsident Pedro Castillo ein neues Kabinett, nachdem zunächst Innenminister Avelino Guillén und kurz darauf die bis dahin amtierende Premierministerin Mirtha Vásquez ihren Rücktritt eingereicht hatten. 10 Minister*innen wurden ausgetauscht, darunter der weithin anerkannte Minister für Wirtschaft- und Finanzen, Pedro Francke, die fortschrittliche Frauenministerin Anahí Durand, beide von der linken Partei Nuevo Perú und der Umweltminister Rubén Ramírez, inmitten der durch die Repsol-Ölpest ausgelösten Umweltkrise.

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Der peruanische Präsident kann im Amt bleiben. Vorerst. Die Opposition lässt nicht locker in ihren Absichten, ihn abzusetzen.

Nach seiner Amtsübernahme erhöhten die rechten und ultrarechten Parteien im Kongress den Druck auf den neu gewählten Präsidenten. Von Anfang an bestand kein Zweifel daran, dass sie Pedro Castillo stürzen möchten. Über das Wie konnten sich die gegeneinander konkurrierenden oppositionellen Kräfte allerdings nie einigen. Zu unterschiedlich die Interessen und die Angst, Castillo könnte, in die Enge getrieben, das Parlament auflösen.

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Selten ist mir das Verfassen eines Artikels so schwergefallen. In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier also der Versuch, euch und ihnen liebe Leser*innen, einen überschaulichen Einblick in die meiner Meinung nach wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.

Kein Wahlbetrug

Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Immerhin gelang ihr, das ganze Land in Atem zu halten, bis wenige Tage vor der Ernennung des neuen Präsidenten am Nationalfeiertag vom 28. Juli.

Wir veröffentlichen einen Artikel vom Jaime Dupuy, die die letzten Umfragen der Forschungsinstitute Instituto de Estudios Peruanos IEP und Datum bezüglich der Wahl von Pedro Castillo zum Präsidenten für die Periode 2021-2026 und die an ihm von der peruanischen Bevölkerung gestellten Erwartungen analysiert. Wir bedanken uns beim Autor für seine freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Beitrags.

Pedro Castillo juramenta como presidente de Perú

El elemento primordial de la campaña electoral del ahora presidente Pedro Castillo fue poner en primer plano la voluntad del pueblo, comprometiéndose a que su mandato obedezca a sus directas aspiraciones y necesidades.

Am kommenden Sonntag, den 6. Juni 2021, wird der neue Präsident Perus gewählt. Zwischen dem überraschenden Ergebnis des ersten Wahlgangs zugunsten des linken Kandidaten Castillo und der anstehenden Stichwahl liegen nun acht Wochen in denen viel geschehen ist. Ein turbulenter Wahlkampf mit der Verteufelung Castillos und seiner Partei Peru Libre, die als kommunistisch bezeichnet wird, und eine groß angelegte Wahlkampagne der mächtigen Massenmediengruppe „El Comercio“ um die Tochter des Ex-Diktators, Keiko Fujimori, haben den komfortablen Vorsprung Castillos von ca. 10% (nach Umfragen kurz nach dem ersten Wahlgang) (siehe: Grundschullehrer Pedro Castillo) auf weniger als 2% schrumpfen lassen. Die Forschungsinstitute gehen in ihren Umfragen von Ende Mai von einer Pattsituation zwischen Pedro Castillo und Keiko Fujimori aus. Es wird ein Kopf an Kopf Rennen erwartet bei dem der Wahlausgang unvorhersehbar ist.

Erneut macht ein Außenseiter bei den Präsidentschaftswahlen in Peru von sich reden. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 11. April 2021 siegte überraschenderweise der Grundschullehrer Pedro Castillo aus dem Bezirk Tacabamba im nördlichen Departement von Cajamarca, der für die linke Partei "Perú Libre" kandidiert. Zweite wurde die Tochter des Ex-Präsidenten Keiko Fujimori, die für die Partei Volkskraft ins Rennen ging. Castillo konnte 19 % der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, während Keiko auf 13,4% der Stimmen kam. Da kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erringen konnte, wird erst in der Stichwahl vom 6. Juni die Entscheidung über den nächsten Präsidenten des Landes fallen.

Castillo liegt laut neuesten Umfragen für die am 6. Juni vorgesehene Stichwahl vorne.

18 Präsidentschaftskandidat*innen. Keiner mit mehr als 12% der Stimmen. Wenig Programm und viel Improvisation. Die Peruaner*innen haben diesen Sonntag die Qual der Wahl.

Am 11. April finden die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Gewählt werden ebenfalls 5 Abgeordnete für das Andenparlament mit Sitz in Bogotá Kolumbien. Sollte kein Kandidat oder keine Kandidatin für die Präsidentschaft die absolute Mehrheit erringen, findet am 06. Juni ein zweiter Wahlgang mit einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. 20 Parteien haben Listen mit Kandidat*innen für den Kongress aufgestellt, zwei von ihnen stellen keinen Präsidentschaftskandidaten und einigen wenigen gelang es nicht, alle Wahlbezirke auf nationaler Ebene abzudecken.

Dieses Jahr werden zwei Jahrhunderte der Unabhängigkeit Perus gefeiert. Zu diesem Anlass präsentiert Peru-Vision monatlich Personen, die sich durch besondere Leistungen im Dienste Perus hervorgetan haben. Im Monat Februar 2021 stellen wir Ana Melva Pérez de Preitschopf vor.

Ana Melva Pérez de Preitschopf studierte Psychologie und Rechtswissenschaften in Lima (Peru). Nach dem Studium arbeitete sie in verschiedenen Kanzleien in Lima als Rechtsanwältin. Daneben war sie beim peruanischen Gemeindeverband AMPE für einige Gemeinden und Bezirke der Stadt Lima, für Ministerien sowie für soziale Hilfswerke als Rechtsberaterin tätig. Überdies war Sie lange Jahre Rechtsbeauftragte im peruanischen Parlament.

Der Lockdown der touristischen Aktivitäten in Peru hielt wegen der Corona-Pandemie acht Monate lang an und ist nun zu Ende. Die rückläufige Entwicklung der Indikatoren der COVID-19 in den letzten Monaten haben die Regierung veranlasst eine graduelle Öffnung des Tourismus zu initiieren. Die Auswirkungen der Maßnahmen wird im In- wie im Ausland mit Spannung erwartet.

Am 1. November fand eine apoteosische Zeremonie zur Wiedereröffnung der Kulturstätte Machu Picchu, eines der sieben neuen Weltwunder, statt.

Zwischen dem 10. und 18. September erlebte Peru eine heftige politische Krise. Auf der einen Seite lief ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Vizcarra und zum anderen war die Rede von einem „Putsch des Kongresses“. Am Ende wurde der Antrag gegen Vizcarra im Kongress verworfen, nun kann die Exekutive mit Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Reaktivierung fortfahren.

Ab dem 1. Oktober wird die vierte Phase der Wirtschaftsöffnung eingeläutet. Die Zahlen der COVID-19 Neuinfizierten und auch die Todesfälle sind rückläufig und stimmen optimistisch. Aber eine Öffnung birgt Risiken in sich – wie die Sommeröffnung in Europa gezeigt hat, kann sie eine zweite Welle an Infektionen verursachen.

Die Regierungsrede am Nationalfeiertag Perus, am 28.07.2019, schien zunächst dem gewohnten Ablauf zu folgen: Bestandsaufnahme und Ankündigung der künftigen Ziele; gegen Ende der Rede überraschte Vizcarra seine Hörer jedoch mit der Bekanntgabe von vorgezogenen Neuwahlen (Präsidentschafts- und Kongresswahlen). Schon am 28.07.2020 soll die Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine stärkere Regierung erfolgen. Damit soll mit neuen Mehrheitsverhältnissen in Exekutive und Legislative die langandauernde politische Krise des Landes überwunden werden. Nicht zuletzt die letzten Entscheidungen im Parlament, veranlassten die Regierung diese Maßnahme zu ergreifen.

Nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Nationale Studien IEP halten sich die Sympathiewerte des Präsidenten Vizcarra in der Bevölkerung mit 60% auf hohem Niveau. Obwohl die Aufsichtskommission des Kongresses (mehrheitlich von Mitgliedern der oppositionellen Volkskraft gebildet) Ermittlungen gegen ihn einleiten wird, weil sein Unternehmen CyM in den Jahren 2006 bis 2008 Dienstleistungen für das Projekt zum Bau der Interozeanischen Straße erbracht hat. Dieses Vorhaben wurde vom in Korruptionsaffären verwickelten Baukonzern Odebrecht durchgeführt.

Die Reform der Justiz und Politik schreitet langsam voran nachdem die Peruanische Bevölkerung in der Volksabstimmung vom Dezember letzten Jahres deutlich dafür stimmte. Politisch hat es eine dramatische Entwicklung bei der stärksten Partei im Kongress stattgefunden: Gegen Ihre Anführerin Keiko Fujimori wurde ein 36-monatigen U-Haft verhängt und sechs Abgeordneten haben der Partei den Rücken gekehrt, allen voran der Präsident des Kongresses, Daniel Salaverry. In der Judikative trat der Generalstaatsanwalt Gonzalo Pedro Chávarry aufgrund wachsenden Druck in der Bevölkerung und Politik zurück. Ferner steht die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Baukonzern Odebrecht bevor, die die Vernehmung von Managern und die Bereitstellung von belastenden Dokumentation ermöglichen wird. Dieses wird die Ermittlungen von Ex-Präsidenten (García, Humala und Kuczynski), sowie andere Politiker und Wirtschaftsleute untermauern.

Knapp vor einem Monat wurde der Präsident Vizcarra wegen Passivität und Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen im Lande kritisiert, seine Sympathiewerte in der Bevölkerung stürzten in kürzester Zeit in den Keller (35% in Juli). Überraschend gaben am 7. Juli die investigativen Journalisten von IDL-Reporteros Telefonmitschnitten von höchsten Vertretern des Justizapparats zu Beeinflussung von Ernennungen von Richtern und Handel mit Strafhöhen der Öffentlichkeit bekannt. Martín Vizcarra reagierte schnell, rief eine Kommission ins Leben, die innert 12 Tagen Vorschläge zur Reform des Justizsystems erarbeiten sollte und stellte sich an die Seite der empörten Bevölkerung Perus, die auf die Straße ging. In seiner Regierungsbotschaft zum Nationalfeiertag, am 28. Juli 2018 kündigt er ein Referendum über eine Justiz- und Politikreform an.

Die Regierung PPKs stand seit ihrem Beginn auf wackligen Füssen mit ca. 20% der Stimmen bei den Kongresswahlen. Erst durch die Erteilung von Sonderrechten für 90 Tage war das Regieren der Exekutive möglich. Die Übermacht der stärksten Oppositionspartei Volks-Kraft (72 von 130 Parlamentariern) gestaltete die Arbeit der Exekutive schwierig. Bis zu drei Ministern wurden vom Parlament angehört und zum Rücktritt bewegt (Saavedra und Vizcarra) oder dem Vertrauen (Thorne) entzogen. Die Volks-Kraft forderte eine umfassende Änderung in wichtigen Ressorts des Kabinetts (Gesundheit, Bildung, Justiz und Finanzen) und die Präsenz von Ministern mit einem deutlichen politischen, nicht nur fachlichen Profil. Der Präsident Kuczynski bildete vor seinem ersten Regierungsjahr dieses geringfügig um und ging somit nicht auf die Forderungen des Kongresses ein.

Eine erneute Konfrontation zwischen Legislative und Exekutive bahnte sich mit der Behandlung des Lehrerstreiks durch die Bildungsministerin Marilú Martens an.

Die diesjährige Regierungserklärung zum peruanischen Nationalfeiertag am 28. Juli wurde mit großem Interesse erwartet. Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) blickte kritisch auf sein erstes Regierungsjahr zurück und überraschte mit fünf Gesetzesinitiativen, die in mehreren Problemfeldern Abhilfe schaffen sollen. So sollen Infrastrukturprojekte durch die Erleichterung von Immobilienübernahmen für öffentliche Arbeiten in Gang gesetzt und die Korruption durch klare Regelung der Wahl von Vertretern im Nationalrat der Magistratur bekämpft werden; das Transitchaos in Lima soll durch die Schaffung einer autonomen Behörde beseitigt, die Umwelt durch Abwasserprojekte geschützt und der Arbeitsmarkt durch die Stärkung der für Arbeitsinspektionen zuständige Regierungsbehörde SUNAFIL neu geordnet werden. In den Monaten zuvor hatte sich die Konfrontation zwischen Exekutive und der von der Opposition dominierten Legislative zugespitzt. Die Oppositionsparteien erwarteten vor allen Dingen einen tiefgreifenden Umbau des Kabinetts.