Politische Krise überwunden – kommt eine zweite COVID-19 Welle?

Zwischen dem 10. und 18. September erlebte Peru eine heftige politische Krise. Auf der einen Seite lief ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Vizcarra und zum anderen war die Rede von einem „Putsch des Kongresses“. Am Ende wurde der Antrag gegen Vizcarra im Kongress verworfen, nun kann die Exekutive mit Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Reaktivierung fortfahren.

Ab dem 1. Oktober wird die vierte Phase der Wirtschaftsöffnung eingeläutet. Die Zahlen der COVID-19 Neuinfizierten und auch die Todesfälle sind rückläufig und stimmen optimistisch. Aber eine Öffnung birgt Risiken in sich – wie die Sommeröffnung in Europa gezeigt hat, kann sie eine zweite Welle an Infektionen verursachen.

Überwindung der politischen Krise

Der Präsident Martín Vizcarra entging am letzten Freitag, den 18. September einem Amtsenthebungsverfahren. Diesmal votierte das Parlament gegen den acht Tage zuvor gestellten Antrag wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ des Präsidenten. Am 10. September gelangten Audioaufnahmen an die Öffentlichkeit, die nahelegen, dass der Präsident Personen seines Umfelds (im Regierungspalast) zur Falschaussage in einem Fall von Vetternwirtschaft beeinflusst haben könnte. In einer sehr bewegten Woche kamen sogar Gerüchte auf, dass der Kongress bereits vor der Abstimmung Kontakte zu den Streitkräften (siehe weiter unten) gesucht habe und ein transitorisches Kabinett gebildet habe. Am 12. September berichtete das investigative Portal von „IDL-Reporteros“ darüber, dass der Kongresspräsident Manuel Merino Kontakt zum obersten Chef der Streitkräfte, General César Astudillo und anderen hohen Militärs gesucht habe. Diesmal ging es für den Präsidenten Vizcarra gut, aber der Kongress wartet auf die nächste Gelegenheit die Exekutive in Schwierigkeiten zu bringen. Ein Regierungswechsel hätte verheerende Konsequenzen auf die Regierbarkeit des Landes in Zeiten der Pandemiebekämpfung und wirtschaftlichen Ankurbelung.

Wirtschaftsentwicklung und Maßnahmen der 4. Phase

Der Präsident Vizcarra und die Finanzministerin María Antonieta Alva kündigten an, dass die vierte Phase der Wirtschaftsreaktivierung graduell ab dem 1. Oktober vonstattengehen soll. Die Einkaufszentren und Geschäfte dürfen nun mit 60% Fassungsvermögen; Restaurants und ähnliche Dienste sowie Personenbeförderung auf Seeweg, Flüssen und Binnengewässern mit 50% öffnen. Der internationale Flugverkehr für Geschäftsreisende soll am 5. Oktober zu Chile, Kolumbien, Bolivien, Ekuador, Uruguay und Paraguay (Entfernung von 4 Flugstunden) freigegeben werden. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Freizeit (wie Museen, archäologischen Zentren und Kulturzentren) sowie Aktivitäten in botanischen und zoologischen Gärten sollen ab dem 1. Oktober zu 60% Fassungsvermögen erlaubt werden. Sportliche Aktivitäten im Freien einzeln oder zu zweit werden ermöglicht. Alle zwei Wochen soll das Ergebnis der Maßnahmen geprüft und eine eventuelle Erweiterung derselben beschlossen werden.

Die Öffnung von Bars, Nachtlokalen, Kinos und Theatern ist nach wie vor verboten. Die Ministerin Alva kündigte darüber hinaus eine zweite Phase des Programms „Aranca Peru“ an, die zusätzliche öffentliche Investitionen in der Größenordnung von 1,2 Mrd. Soles (ca. 3 Mrd. Euro) auf regionaler Ebene bei Baumaßnahmen und die Schaffung von 200 000 neuen Arbeitsplätzen vorsieht.

Entwicklung der Pandemie

Peru belegt momentan mit 800.192 den 6. Platz bei den mit COVID-19 Infizierten weltweit, die Anzahl der täglich Neuinfizierten ist deutlich zurückgegangen und das Andenland bekleidet den unrühmlichen zweiten Platz was die Anzahl der Toten pro 100.000 Einwohner angeht, welche 97 beträgt. Ferner sind ca. 660.000 Personen genesen (ca. 2% der Bevölkerung und 82,5% der Infizierten), womit Peru weltweit an 6. Stelle rangiert.

Am 26.09.2020 gab es in Peru 800.142 Infizierte (3 Wochen zuvor waren es 683.702) und 32.142 Tote (3 Wochen zuvor waren es noch 29.687 Tote). Die tägliche Zunahme der Infizierten erreichte im August Höchstwerte von 9.000 bis 10.000, in der Woche von 21.-26. September mit starken Schwankungen zwischen 3.600 und 6.000.

Schwankten die Werte in den Monaten August und September um den Reproduktionsfaktor 1, liegen diese Ende September unter 1 (Ein Wert über 1 führt zu einem exponentiellen Wachstum der Infizierten). Nimmt man zum Reproduktionsfaktor noch das Verhältnis von täglich Neu-Infizierten zu der Anzahl der Getesteten hinzu, so lässt sich ein Trend zur Abnahme dieses Verhältnisses feststellen. Lag diese Relation in August und September um 25%, so schwanken diese Werte Ende September um 20%, also war 1 von 5 Getesteten infiziert.

Da eine Verlangsamung der Reproduktion von COVID-19 Infizierten landesweit erreicht werden konnte, wurde die Pflichtquarantäne auf drei Provinzen beschränkt und die Ausgangssperre von 20:00 bis 4:00 festgelegt. Bei den letzten Regionen mit fokalisierter Pflichtquarantäne, Puno, Cusco, Tacna und Moquegua, gilt eine tägliche Ausgangssperre von 23:00 bis 4:00 und die ganztägige sonntägliche Ausgangssperre. Im Rest Perus besteht die gleiche nächtliche Ausgangssperre, aber die sonntägliche Ausgangssperre ist aufgelockert; Geschäfte haben wieder geöffnet, aber die Nutzung privater Autos ist nicht erlaubt.

Zukunftsperspektiven

Eine schwere politische Krise ist zunächst gebannt, aber die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative bestehen weiterhin fort. Die Kampagnen für die im April nächsten Jahres stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen fangen langsam an und werden einen großen Einfluß auf die unmittelbare politische und wirtschaftliche Entwicklung haben. Bei den monatlich veröffentlichten Umfragen zeichnen sich die ersten Kandidaten in der Wählergunst ab. Darunter der Bürgermeister des bevölkerungsreichen Limaer Bezirks „La Victoria“ George Forsyth mit 23%, der Ex-General Daniel Urresti mit 9% und Keiko Fujimori mit 7%.

Während die Zahlen der Pandemieentwicklung eine fallende Tendenz zeigen, werden die letzten Sektoren der Wirtschaft langsam geöffnet und aufmerksam überwacht. Es bleibt zu hoffen, dass Peru eine zweite Welle der Pandemie erspart bleibt, das Land hat bereits einen hohen Verlust am Menschenleben erlitten und einen hohen Preis im Kampf gegen die Pandemie (Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit) bezahlt.