01. November 2015

Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima/Peru

Von Gerardo Basurco, Themen Volkswirtschaft | Wirtschaft | Newsletter - 2015 - 11 November

IWF-Chefin Christine Legarde, Bild: AFP/Ernesto Benavides.

Vom 8. bis 11. Oktober fand die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima statt. Lima ist die erste Stadt in Lateinamerika, die in den letzten 60 Jahren Austragungsort dieser Jahrestagung war. Nicht von ungefähr wählten die Bretton-Woods-Institutionen Peru aus: Die Andenrepublik gilt als Vorzeigeland, das seit mehr als einer Dekade eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit sozialem Einschluss („inclusión social“) verfolgt. Parallel hierzu fand eine alternative Veranstaltung mit dem Namen “Desmintiendo el milagro peruano” (Leugnung des peruanischen Wunders). Ein Zusammenschluss mehrerer Nichtregierungsorganisationen stellte das alternative Treffen auf die Beine, zu der namhafte in- und ausländischen Fachleute eingeladen wurden, unter denen der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001, Joseph Stiglitz, herausragte.

Eine Delegation der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) war ebenfalls auf der IWF-Tagung anwesend.

Ihr Generalsekretär Angel Gurría nutzte die Gelegenheit, die ersten Ergebnisse der Kooperation zwischen Peru und der OECD vorzulegen. Peru strebt eine Mitgliedschaft in der Organisation und damit im Kreis der 40 führenden Wirtschaften Anfang des kommenden Jahrzehnts an.

Das offizielle Treffen

Die Jahrestagung stand unter dem Vorzeichen einer niedrigen globalen Wachstumsrate (Prognose: 3,1 Prozent für das laufende und 3,6 Prozent für das kommende Jahr), niedriger Leitzinsen, der Abschwächung der chinesischen Wirtschaftsentwicklung (aber auch anderer Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika) und fallender Preise für Rohstoffe. Diesbezüglich konnte der IWF mit keinen neuen Nachrichten aufwarten. Seine Leiterin, die Französin Christine Lagarde, deren Amtszeit 2015 endet und die sich um eine Wiederwahl bemüht, plädierte für ein Weiter-so.

Zu den brennenden Themen wie die Schließung der legalen Steuerschlupflöcher und die Restrukturierung des IWF gab es diesmal noch keine Antworten. 2010 wurde eine Quotenreform verabschiedet, die der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer wie China und Brasilien Rechnung tragen sollte. Dies scheiterte allein an den USA, die beim IWF eine Quote von 17 Prozent und somit eine Sperrminorität hat, denn für wichtige Entscheidungen des Fonds sind 85 Prozent der Stimmen notwendig.

Bemerkenswert sind neue Töne, die die IWF-Experten anschlagen. So sagte der Präsident des Internationalen Geld- und Finanzkomitees und Zentralbankchef Mexikos, Agustin Carstens, der IWF wolle „ein solides globales Wachstum, das nachhaltig, inklusiv, ausgeglichen und mit hoher Beschäftigung verbunden ist,“ erreichen. Weiter führte er aus, „dass die Fiskalpolitik die Nachhaltigkeit und zugleich die Sozialausgaben und eine effiziente Infrastruktur gewährleisten soll“. Die Berücksichtigung des Klimawandels und der Umwelt wurde wiederholt thematisiert und auf die wichtige Rolle des IWF und der Weltbank auf dem Weltklimagipfel (COP21) im kommenden Dezember hingewiesen.

Prof. Stiglitz

Alternativveranstaltung: „Leugnung des peruanischen Wunders“

Vom 7. Bis 9. Oktober fand die alternative Veranstaltung zum Gipfel von IWF und Weltbank statt. Es wurden Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Umwelt, indigenen Gemeinschaften, sozialen Bewegungen, Klimawandel usw. gehalten. Den Höhepunkt bildete die Abschlusskonferenz über Vorschläge und Kritik zur Zukunft Lateinamerikas, an der unter anderem Stiglitz teilnahm.

Der Ökonom betonte, dass die „Politik der Sparpolitik und der Anpassung“ nicht das beste Rezept für die Entwicklungsförderung in einem Land sei: "Wenn die Wirtschaft bereits schwach ist, ist es nicht die Zeit für niedrigere Löhne. Dies erhöht nicht die Nachfrage nach Arbeitsplätzen und führt zu einer weiteren Schwächung der Wirtschaft, weil die Gewinne steigen und – in Ländern wie Peru mit einer hohen Einkommensungleichheit – die allgemeine Nachfrage sinkt und deshalb weniger (und nicht mehr) Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Der Prof. Dancourt

Der peruanische Volkswirt und Professor der Katholischen Universität Perus PUCP, Oscar Dancourt, ergänzte für Peru, dass „in Zeiten des Wohlstands (erzeugt durch die hohen Preise der Mineralien), keine angemessene Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde, die die Zunahme der bestehenden Ungleichheit verhindert hätte. Ich bin mir sicher, dass die Bergbau-Unternehmen heute weniger Steuern zahlen als ich Einkommensteuer. Dies war der zweite Fehler: Wir haben die Gelegenheit verpasst, höhere Steuern zu berechnen als die Einnahmen hoch waren, und so verpassten wir die Chance, diese Einnahmen zu verteilen, wo sie notwendig gewesen wären. Deshalb steht Peru – im Vergleich zu seinen Nachbarn – deutlich schlechter bei den Investitionen in Gesundheit und Bildung da.“

Stiglitz schlug vor, nach einer Alternativen zu suchen, um der wirtschaftlichen Verlangsamung in Peru entgegenzutreten. Man sollte die Hand an die Ersparnisse legen, wenn es im Lande kriselt (anstatt die Gurte enger zu schnallen): "Wenn die privaten Investitionen zurückgehen, braucht man öffentliche Investitionen, damit die Wirtschaft nicht schrumpft. Peru könnte es sich leisten, dies zu tun, weil es über hohe Devisenreserven verfügt. Mein Punkt ist, dass man die Wirtschaft aus eigener Kraft stärken kann. Warum haben Sie einen Fonds für regnerische Tage und wenn dieser Tag kommt, verwenden sie dieses Mittel nicht?"

Schließlich wies Stiglitz nachdrücklich darauf hin, dass "die Strategien, die in der Vergangenheit funktioniert haben, nicht in Zukunft nutzen werden", da die Preise für mineralische Rohstoffe nicht so schnell ansteigen werden – wenn überhaupt – und obwohl sich einige Machthaber sich als Architekten eines „Wirtschaftswunders“ zeigen wollen. Ferner kritisierte er erneut das Glaubensbekenntnis des Neoliberalismus: "Ihre Regierungen werden Ihnen sagen, dass ihre Politiken und Strategien das Wachstum der letzten Jahre ermöglicht haben, das ist nicht wahr. [ ... ] Die Märkte existieren nicht in einem Vakuum. Die Menschen sagen: Die freie Marktkräfte werden es schon regeln. Aber innerhalb der Märkte existieren Regeln. Alles in unserer Welt hat Regeln. In den USA werden gerade die Regeln der Wirtschaft zur Schaffung von mehr Chancengleichheit neuverfasst".

Präsident Humala und OECD Generalsekretär Gurría

Peru und die OECD

An der Veranstaltung war auch eine Delegation der OECD anwesend, die der peruanischen Regierung die ersten Ergebnisse zum Stand der Zusammenarbeit zwischen Peru und der OECD übergab. Konkret handelte es sich um den ersten multidimensionalen Bericht über Peru und um das Gesuch Perus zum Beitritt der „Erklärung zu 'grünem Wachstum' der OECD".

In dem Bericht werden die beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte Perus gewürdigt und folgende Empfehlungen gemacht:

  1. Die Notwendigkeit für mehr und bessere Investitionen in Bildung ab der frühen Kindheit, mit besonderer Betonung der Qualität, der Wirksamkeit der Investitionen, den gleichen Zugangschancen und der Ergebnisse.
  2. Stärkung der Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage von beruflichen Fähigkeiten, einschließlich der Politik für die Aktivierung und der Beseitigung von Starrheit auf dem Arbeitsmarkt.
  3. Förderung einer umfassenden Politik auf mehreren Ebenen, angefangen von der Verringerung der Transportkosten bis zur Stärkung von Innovation und Unternehmertum, immer mit dem Ziel der Förderung der produktiven Diversifizierung.

Um dies zu erreichen sind ein effizienter Einsatz der öffentlichen Mittel und eine dezidierte Unterstützung aller Akteure – Unternehmer, Gewerkschaften, soziale Gesellschaft – notwendig. In diesem Zusammenhang empfiehlt die OECD eine Verbesserung der Steuererhebung (indem sie effektiver, umfassender und nachhaltiger gestaltet wird) und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung.

Videos zur Jahrestagung von IWF/Weltbank

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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