21. November 2022

Unmögliche Mission

Von Fernando Tuesta Soldevilla, Themen Peruanische Innenpolitik | Nachrichten zur Politik Perus

Zur aktuellen Lage in Peru

Unmögliche Mission

Peru-Vision bedankt sich bei Fernando Tuesta Soldevilla für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei El Comercio) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen. Im folgenden Artikel geht Tuesta Soldevilla auf die Kämpfe zwischen Exekutive und Legislative in Anbetracht des Besuchs einer Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein.

Mit der Ankunft der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) möchten sie (alle Parteien, Anmerkung der Redaktion) der Mission ihre Ansichten über die schwere Krise mitteilen, die unser Land seit einiger Zeit erlebt. Eine Krise, die die OAS-Kommissare übrigens nicht lösen werden und auch nicht zu lösen gedenken.
Doch zum Zeitpunkt seiner Ankunft haben sowohl die Regierung als auch die Opposition ihre disziplinierten schlechten Manieren im Umgang miteinander unter Beweis gestellt. Ihre Unterschiede sind ebenso gravierend wie ihre Gemeinsamkeiten; sie vertiefen den ätzenden Verfall der Politik und ihre Auswirkungen auf die Gegenwart und Zukunft des Lebens der Peruaner.

Vor diesem Hintergrund haben die 15 Monate im Amt gezeigt, dass ein Präsident Pedro Castillo viel gelernt hat. Leider nicht, wie man regiert, sondern wie man der Opposition mit allen Mitteln entgegentritt, auch mit denen, die nicht erlaubt sind. Wir haben es nicht mehr mit einem Präsidenten zu tun, der schwer fassbar und sogar ängstlich ist, einem Präsidenten, der sich unter seinem Hut und vor der Öffentlichkeit versteckt hat, wie seine engsten Netzwerke, die die Staatskasse geplündert haben, ohne politische Initiative gegenüber seinen Gegnern, fürsorglich gegenüber den Seinen und herablassend gegenüber seinem Wahlkampfträger, Perú Libre. Jetzt ist er aktiv, wissbegierig und bedrohlich. Er wird von einem Premierminister begleitet, der zu diesen Zeiten der ungezügelten Aggression passt.

Er (Pedro Castillo, Anmerkung der Redaktion) fühlt sich angesichts der politischen Opposition und der Steuerfahndung in der Klemme und hat erkannt, dass seine Gegner ihn nicht so leicht loswerden können - oder wollen -. Und wenn vorher die Szenarien zwischen seinem Rücktritt, der Vakanz oder der Suspendierung (siehe: Misstrauensvotum gegen Präsidenten Pedro Castillo 2021), wobei das Parlament am Leben bleibt, oder einer allgemeinen Krise, in der alle gehen und die Wahlen vorgezogen werden, lagen, versucht er jetzt, den Konflikt zu internationalisieren und vor allem ein Szenario der Auflösung des Kongresses zu schaffen, um sich selbst an der Macht zu halten. Dieses Szenario, das noch in den Kinderschuhen steckt, versetzt die Opposition in Panik und wird bekanntlich in Form einer Vertrauensfrage entwickelt.

Seit Beginn des laufenden Mandats hat der Kongress unter der Handschrift bestimmter Juristen Gesetze erlassen oder Normen fehlerhaft interpretiert, um einen anfangs schwachen und verletzlichen Präsidenten darzustellen. Das viel gepriesene Gleichgewicht der Gewalten, das in Mechanismen verankert ist, die die Unterwerfung einer Macht über die andere verhindern sollen, wie es in einem demokratischen System der Fall sein sollte, wird zugunsten des Parlaments abgebaut. Ob man nun damit einverstanden ist, den Angriff der Palastkumpane auf den Staat zu bremsen oder nicht, Tatsache ist, dass Gesetze oder Verordnungen mit Blick auf Pedro Castillo verabschiedet werden, was ein ernsthaftes Problem für künftige Regierungschefs darstellt, die mehr als in den letzten fünf Jahren der Gnade des Kongresses ausgeliefert sein werden.

Dadurch, dass die Gestalt der Vertrauensfrage verfassungswidrig eingeschränkt und beschnitten wurde, so dass sich die Exekutive nicht mehr gegen das Parlament wehren kann, wurde ihr die Möglichkeit eröffnet, eine unzulässige Vertrauensfrage zu stellen, die vom Parlament nicht gebilligt werden kann. Sobald dieser eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat, wird die Exekutive eine weitere vorlegen, die, wenn sie das gleiche Schicksal hat, nach der regierungsfreundlichen Interpretation die Auflösung des Kongresses und die Einberufung von Wahlen in den nächsten vier Monaten ermöglichen wird, wahrscheinlich mit der Unterstützung der Öffentlichkeit, die das Parlament tadelt.

Auch wenn dieses Szenario nicht unbedingt wahrscheinlich ist, so lähmt die Angst doch immer, vor allem, wenn mehrere Mitglieder des Kongresses viel verlieren würden - Einkommen und Lobbys -, um ihre Opposition gegen die Exekutive zu lockern und sie alle bleiben zu lassen. Die Wahlen vorzuverlegen, um alles zu ändern, wäre also eine unmögliche Aufgabe.

Quelle: Blog PUCP, Podcast Politika

Über den Autor

Fernando Tuesta Soldevilla

Fernando Tuesta Soldevilla

Promotion in Sozialwissenschaften an der Universidad Mayor de San Marcos. Master-Abschluss in Soziologie an der Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP). Promotionsstudium der Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg. Dozent für Politikwissenschaft an der PUCP. Er war Leiter des Nationalen Büros für Wahlprozesse (ONPE), Direktor des Instituts für öffentliche Meinung der PUCP, Mitglied der Beratenden Kommission der Verfassungskommission des Kongresses und Vorsitzender der Hochrangigen Kommission für politische Reformen (2019). Er war Leiter der OAS-Beobachtungsmission in Mexiko (2022). Er hat 13 Bücher und mehrere Kapitel in Büchern und Fachzeitschriften verfasst. Er ist internationaler Berater und hat eine Meinungskolumne in der Zeitung El Comercio.

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