03. Juli 2016

Pedro Pablo Kuczynski auf der Suche nach Ministern und einem Programm

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Politik

Vizepräsidentin und Finanz- und Wirtschaftsminister

Am 28. Juni übergab der Präsident der Nationalen Wahlbehörde, Francisco Távara, Perus gewählten Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski die Ernennungsurkunde. Dann begann der Prozess der Regierungsübertragung: Neunzehn Kommissionen, die für die Ministerien und die Präsidentschaft des Ministerrates zuständig sind, nahmen ihre Arbeit auf. Bis zum 28. Juli, an dem der neugewählte Präsident PPK offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, sollen ihre Berichte abgeschlossen sein.

Von den Kommissionspräsidenten ist nur einer Mitglied der Regierungspartei Peruanos Por el Kambio, alle anderen gehören entweder einer anderen Partei an oder sind unabhängige Fachleute. Die gewählten Vize-Präsidenten Mercedes Aráoz und Martín Vizcarra sitzen Kommissionen vor, darunter Frau Aráoz der wichtigsten Kommission der Präsidentschaft des Ministerrates.

Bisher wurde das wichtige Wirtschafts- und Finanzministerium an den Ökonomen Alfredo Thorne vergeben und Aráoz bestätigte, dass der bisherige Bildungsminister, Jaime Saavedra, dieses Amt auch unter PPK führen wird. Saavedra ist einer der wenigen Minister von Ollanta Humala, der Anerkennung in weiten Kreisen der Gesellschaft genießt. Der gewählte Vizeminister Martin Vizcarra soll auch ein Ministerium übernehmen, das Transport- oder das neu zu schaffende Ministerium für Dezentralisierung. Immer mehr deutet außerdem darauf hin, dass der Ökonom Fernando Zavala – ein enger Vertraute von PPK - die Präsidentschaft des Ministerrats übernehmen könnte. Dieser Posten gilt als der wichtigste hinter dem des Präsidenten und ist entscheidend für die Koordination des Kabinetts und für die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien sowie den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Kontakt zu den Massenmedien. PPK hat angekündigt, am 10. Juli die Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntgeben zu wollen.

Was die Regierungsschwerpunkte angeht, steht gegenwärtigig fest, dass an der bisherigen Wirtschaftspolitik festgehalten wird und dass die Innere Sicherheit und die Ausbildung von Bedeutung sein werden. Für PPK, der sich seit langem persönlich mit dem Thema Wasser beschäftigt (er hat die NGO agua Limpia gegründet), dürfte der Zugang zum Trinkwasser für alle Peruaner ein wichtiges Thema sein.

Der designierte Präsident hat Dialogbereitschaft gezeigt und Gespräche mit Vertretern der Oppositionsparteien geführt, offen ist aber noch ein Treffen mit der Anführerin der Volks-Kraft, Keiko Fujimori, die bis anhin PPK noch nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert hat.

Die neue Regierung muss eine Übereinkunft mit der Volks-Kraft erzielen, was die künftige Wirtschaftspolitik anbelangt, und gleichzeitig ein Abkommen mit den anderen Oppositionsparteien über die Sozialpolitik sowie über den Kampf gegen die Korruption und für die Menschenrechte erreichen. Konkret bedeutet dies, ein Gleichgewicht zwischen einer auf ausländischen Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die besonders Bergbauprojekte fördern will, und dem Schutz der Umwelt und der Einhaltung der Befragung indigener Völker bei allem, was auf deren Territorien stattfinden soll, herzustellen. Eine schwierige Aufgabe, an der seine Vorgänger gescheitert sind.

Quellen: Ojo Público, La República und Lateinamerika Nachrichten

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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