Misstrauensvotum gegen José Jerí und Wahl von José María Balcázar zum neuen Präsidenten

Peru hat erneut einen Präsidentenwechsel erlebt – nicht durch Wahlen, sondern durch parlamentarische Dynamik. Nach dem Misstrauensvotum gegen José Jerí wählte der Kongress José María Balcázar zum neuen Parlamentspräsidenten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Nachfolgeregelung übernimmt dieser damit zugleich die Präsidentschaft der Republik.

Was formal als verfassungsgemäßer Prozess erscheint, wirft politisch grundlegende Fragen über Legitimität, Stabilität und das institutionelle Gleichgewicht im peruanischen Staat auf.

Ein Machtwechsel ohne Wahlurne

Balcázar erhielt in der zweiten Wahlrunde 60 Stimmen – ausreichend für die Präsidentschaft des Kongresses und damit auch für den Einzug in den Präsidentenpalast. Doch diese 60 Stimmen stehen symbolisch für ein strukturelles Problem: Der Präsident des Landes wurde von weniger als der Hälfte der Abgeordneten bestimmt – nicht jedoch vom Volk.

In der ersten Wahlrunde konnte keiner der vier Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit von 59 Stimmen erreichen:

• Héctor Acuña: 13 Stimmen
• María del Carmen Alva: 43 Stimmen
• Edgard Reymundo: 7 Stimmen
• José María Balcázar: 46 Stimmen
• 7 ungültige Stimmen, 1 Enthaltung

Peru erlebt seit 2016 eine Serie politischer Brüche. Präsidenten traten zurück, wurden des Amtes enthoben oder durch Nachfolgeregelungen ersetzt. Die wiederholte Aktivierung verfassungsrechtlicher Mechanismen – insbesondere des Misstrauensvotums und der Amtsenthebung – hat das politische System formal nicht verletzt, aber faktisch destabilisiert.

Der jüngste Vorgang zeigt erneut: Die entscheidende Machtressource liegt nicht in der Exekutive, sondern in der Mehrheitsarithmetik des Kongresses.

Der Kongress als dominantes Machtzentrum

Das Misstrauensvotum gegen Jerí wurde mit 75 Stimmen angenommen. Damit demonstrierte der Kongress nicht nur seine Fähigkeit zur Absetzung, sondern auch seine strategische Kontrolle über die staatliche Nachfolge.

In parlamentarischen Demokratien ist ein solcher Mechanismus üblich. Peru jedoch ist formal ein präsidentielles System. Dass der Präsident faktisch durch eine interne Kongresswahl bestimmt wird, verschiebt das institutionelle Gleichgewicht in Richtung eines hybriden Systems – ohne dass diese Verschiebung verfassungsrechtlich klar definiert wäre.

Diese Praxis führt zu mehreren Spannungsfeldern:

• Legitimationsdefizit: Die Bevölkerung hat keinen direkten Einfluss auf den Machtwechsel.
• Kurzfristige Koalitionen: Politische Allianzen entstehen aus taktischen Notwendigkeiten, nicht aus programmatischer Nähe.
• Anreiz zur Destabilisierung: Die Möglichkeit, durch parlamentarische Mehrheiten die Exekutive neu zu bestimmen, erhöht die Versuchung strategischer Machtspiele.

Die Personalie Balcázar: Belastete Vergangenheit, fragile Ausgangslage

Die Wahl von Balcázar ist nicht nur institutionell umstritten, sondern auch politisch brisant.

Gegen ihn liegt eine verfassungsrechtliche Anzeige vor, in der ihm ein mutmaßlicher Austausch politischer Gefälligkeiten mit der ehemaligen Generalstaatsanwältin Patricia Benavides vorgeworfen wird. Es geht um mögliche Einflussnahmen zugunsten persönlicher oder familiärer Interessen. Das Verfahren befindet sich weiterhin in Prüfung.

Bereits in seiner früheren Laufbahn als Magistrat war Balcázar nicht unumstritten. Der damalige Justizrat bestätigte ihn nicht im Amt, nachdem Zweifel an seiner juristischen Entscheidungsfindung geäußert worden waren. Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos.

Hinzu kommen gesellschaftspolitisch polarisierende Aussagen, etwa zur Verteidigung von Kinderehen, die breite Kritik auslösten.

All dies bedeutet: Balcázar beginnt seine Präsidentschaft nicht mit einem Vertrauensvorschuss, sondern mit einem erheblichen politischen Rucksack.

Politische Fragmentierung und intransparente Mehrheiten

Die Abstimmung selbst offenbarte die tiefe Fragmentierung des Kongresses. In der ersten Wahlrunde erreichte keiner der vier Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Erst in der Stichwahl verschoben sich Stimmen zugunsten Balcázars.

Mehrere Fraktionen hatten zuvor öffentlich ihre Unterstützung für eine andere Kandidatin angekündigt. Dass sich das Ergebnis dennoch drehte, deutet auf kurzfristige Absprachen hin, die nicht transparent kommuniziert wurden.

Für die politische Kultur Perus bedeutet dies:

• Vertrauensverlust in die parlamentarische Integrität
• Wahrnehmung von „Hinterzimmerpolitik“
• Verstärkung der ohnehin ausgeprägten Bürgerverdrossenheit

Strukturelle Krise statt Einzelfall

Der aktuelle Machtwechsel ist kein isoliertes Ereignis. Er ist Symptom einer strukturellen Dauerkrise.

Seit Jahren befindet sich Peru in einem Kreislauf aus:

• schwachen Parteienstrukturen
• stark fragmentierten Parlamenten
• häufigen Misstrauensanträgen
• minimalen Regierungsmehrheiten
• niedrigen Zustimmungswerten für politische Institutionen

Das System funktioniert formal – aber es produziert keine Stabilität.

Die wiederholte Berufung auf verfassungsrechtliche Instrumente zur Machtverschiebung mag legal sein, sie unterminiert jedoch langfristig das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Die zentrale Frage: Regierbarkeit oder weitere Erosion?

Mit 64 Stimmen im Kongress ist Balcázars Machtbasis schmal. Seine Fähigkeit zu regieren wird davon abhängen, ob es ihm gelingt, über taktische Mehrheiten hinaus eine tragfähige politische Allianz zu schmieden.

Drei Szenarien erscheinen möglich:

1. Stabilisierungsversuch: Balcázar sucht einen moderierenden Kurs und versucht, institutionelles Vertraue wiederherzustellen.
2. Fortsetzung der Machtarithmetik: Die Regierung bleibt Spielball wechselnder Mehrheiten.
3. Weitere Eskalation: Neue Konflikte führen erneut zu Amtsenthebungsdebatten oder institutionellen Blockaden.

Angesichts der vergangenen Jahre erscheint das zweite Szenario derzeit am wahrscheinlichsten.

Schlussfolgerung: Eine Demokratie im Dauer-Stresstest

Die Absetzung von José Jerí und die Wahl von José María Balcázar sind Ausdruck eines politischen Systems, das zwar formal stabil erscheint, aber strukturell unter Dauerbelastung steht.

Der Kongress hat einmal mehr gezeigt, dass er in Peru nicht nur gesetzgebendes Organ, sondern faktischer Machtverteiler ist. Doch jede dieser Machtverschiebungen erhöht die Distanz zwischen politischer Elite und Bevölkerung.

Ob Balcázar als Präsident zur Beruhigung der Lage beitragen kann, wird weniger von juristischen Mechanismen abhängen – sondern davon, ob es ihm gelingt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Peru steht damit nicht nur vor einem personellen Wechsel, sondern vor einer grundsätzlichen Frage: Wie lange kann ein politisches System wiederholte Machtverschiebungen verkraften, ohne dass seine demokratische Substanz erodiert?

Quelle: Convoca und Replica Epicentro TV