07. August 2017

Ein Jahr Regierung von Pedro Pablo Kuczynski PPK in Peru

Von Gerardo Basurco, Themen Politik | Newsletter - 2017 - 08 August

Regierungsrede Quelle: RPP

Die diesjährige Regierungserklärung zum peruanischen Nationalfeiertag am 28. Juli wurde mit großem Interesse erwartet. Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) blickte kritisch auf sein erstes Regierungsjahr zurück und überraschte mit fünf Gesetzesinitiativen, die in mehreren Problemfeldern Abhilfe schaffen sollen. So sollen Infrastrukturprojekte durch die Erleichterung von Immobilienübernahmen für öffentliche Arbeiten in Gang gesetzt und die Korruption durch klare Regelung der Wahl von Vertretern im Nationalrat der Magistratur bekämpft werden; das Transitchaos in Lima soll durch die Schaffung einer autonomen Behörde beseitigt, die Umwelt durch Abwasserprojekte geschützt und der Arbeitsmarkt durch die Stärkung der für Arbeitsinspektionen zuständige Regierungsbehörde SUNAFIL neu geordnet werden. In den Monaten zuvor hatte sich die Konfrontation zwischen Exekutive und der von der Opposition dominierten Legislative zugespitzt. Die Oppositionsparteien erwarteten vor allen Dingen einen tiefgreifenden Umbau des Kabinetts.

Die Lage vor dem 28. Juli 2017

Die Entwicklung Perus wurde im abgelaufenen Jahr durch das Klimaphänomen «EL niño costero» und die Korruptionsaffäre «Lava Jato», die wichtige Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht betrifft, stark beeinflusst. Während Letzteres Vorhaben wie den Flughafen von Chinchero, die Gaspipeline von Madre de Dios und die U-Bahn-Linie 2, um nur ein paar zu nennen, zum Stillstand brachte, verursachte das Naturphänomen Schäden in der Größenordnung von neun Milliarden US-Dollar. Beides dämpfte das Wirtschaftswachstum um schätzungsweise zwei Prozentpunkte.

Innenpolitisch verhielt sich das Parlament gegenüber der Exekutive obstruktiv und brachte drei wichtige Minister zu Fall. Daher gab es schließlich ein Treffen zwischen PPK und der Vorsitzenden der Oppositionspartei Volks-Kraft, Keiko Fujimori, am 11. Juli im Regierungspalast, das nach den Worten von Premierminister Zavala das „Vorgehen bei Themen wie Wirtschaftsankurbelung, Korruptionsbekämpfung, Innere Sicherheit und Wiederaufbau in den vom «El Niño» betroffenen Zonen" klären sollte.

Präsident Kuczynski hält an seiner Personalpolitik fest. Lediglich drei Mitglieder seines Kabinetts für die Ressorts Bergbau, Frauen und Soziale Inklusion wechselte er aus. Die Opposition kritisiert das Kabinett als zu technokratisch und erwartet mehr Politiker anstelle von reinen Fachleuten.

Hauptpunkte der Regierungsrede

In seiner Regierungsrede übte Kuczynski Selbstkritik mit Blick auf nicht umgesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer und räumte ein, dass er Probleme wie die Abschaffung von Investitionshemmnissen und die Korruptionsbekämpfung unterschätzt hätte.

Ansonsten bekräftigte er den eingeschlagenen Weg der Staats- und Sozialreformen mit Wirtschaftswachstum. Zur Ankurbelung der Wirtschaft stünden Investitionen im Infrastrukturbereich von 25 Milliarden Soles und im Programm für Wasser und Abwässer 4 Milliarden Soles an. Zwölf Investitionsprojekte privater Investoren im Bergbau und in Ölförderung, bei Flughäfen und Seehäfen in Höhe von 32 Milliarden Soles seien genehmigt worden (siehe: Artikel zu Flughafen Jorge Chávez und zu Bau panamerikanisches Dorf).

Als Erfolge in der Sozialpolitik verwies Kuczynski auf eine großangelegte Grippeimpfung vor Einbruch der Kälte und eine Kampagne gegen Unterernährung und Blutarmut. Im ländlichen Bereich würden 710 000 Menschen bis Jahresende mit Trink- und Abwassersystemen versorgt werden. Bis 2021 sollen weiteren 4 Millionen Peruaner Trinkwasser- und 8 Millionen Abwasseranschlüsse bekommen. Hierzu werden 50 Milliarden Soles vorgesehen. In derselben Zeit soll der Anteil der in Armut lebenden Peruaner von 20,7 auf 15 Prozent und der Anteil der in extremer Armut lebenden von 3,8 auf 1.5 Prozent zurückgehen.

Bei der Bekämpfung der Korruption, Diskriminierung, Unsicherheit und Kriminalität sei man vorangekommen. So ist die Wiedereinstellung eines wegen Korruption schuldig befundenen Staatsbediensteten nicht mehr möglich («muerte Civil»), ebenso werden die wegen Korruption verurteilten Privatunternehmen nie wieder Geschäfte mit dem Staat machen können. Im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung wurde 73 Megaoperationen durchgeführt, um äußerst gefährliche kriminelle Organisationen auszuschalten. Die Polizeireviere werden modernisiert und digitalisiert und in ihnen sind bisher 25 Notfallzentren für Frauen eingerichtet worden. Fünf weitere sollen bis Jahresende folgen, um Frauen vor Gewalt zu schützen (Peru steht weltweit an dritter Stelle, was die Häufigkeit von Vergewaltigungen angeht). Des Weiteren seien Maßnahmen zur umfassenden Reform der Haftanstalten in Angriff genommen worden (diese haben landesweit 85.000 Insassen, sind aber für 37.000 konzipiert). Fünf neue Gefängnisse sollen in den nächsten Jahren errichtet werden, der Urteilsvollzug soll beschleunigt werden, gefährliche Häftlinge sollen von gewöhnlichen getrennt und Mobiltelefone der Gefängnisinsassen blockiert werden.

Zukunftsaussichten

Ein Schub an staatlichen wie privaten Investitionen (Infrastruktur, Bergbau, usw.) steht kurz bevor, und dieser wird vom Anstieg der Metallpreise begünstigt. Die makroökonomischen Bedingungen (Preisstabilität, öffentliche Finanzen, Wechselkurs, Devisenreserven) sind nach wie vor sehr gut.

Politisch bleibt abzuwarten, ob die Opposition im Parlament bei den wichtigen nationalen Themen kooperativer wird. Die stärkste Fraktion im Parlament, die Volks-Kraft, verfolgt keine einheitliche Politik mehr und hat einige Abgeordnete verloren. So hat sich der Bruder von Keiko Fujimori, der Abgeordnete Kenji Fujimori, wiederholt kritisch zum Kurs der Parteivorsitzenden geäußert und hierfür Unterstützung im Parlament erhalten. Andererseits kommt es auf das Auftreten der Kabinettsmitglieder vor dem Kongress an, die peruanische politische Kultur erwartet eine kämpferische Haltung und nicht nur eine fachlich fundierte. Hoffentlich haben die Regierungsmitglieder im vergangenen Jahr dies verstanden.

Alles in allem sind die Voraussetzungen für Strukturreformen weitgehend geschaffen und eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen, die erst in nächster Zeit Wirkungen zeigen. Das nächste Jahr wird erweisen, ob die Regierung PPKs die so erwarteten Ziele erreichen kann.

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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