12. Juni 2016

Pedro Pablo Kuczynski - ein Präsident, der ausgleichen muss

Von Gerardo Basurco, Themen Innenpolitik | Politik | Newsletter - 2016 - 07 Juli

PPK begeitet von seiner Frau und den Vize-Präsidenten, Mercedes Araoz und Martin Vizcarra

Der Ökonom deutsch-französischer Herkunft Pedro Pablo Kuczynski Godard, bekannt als PPK, setzte sich bei der Stichwahl um das peruanische Präsidentenamt mit 50,12 Prozent gegen seine Kontrahentin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, äußerst knapp durch. Nur 42.597 Stimmen Vorsprung – das ist das engste Ergebnis, das es je bei einer Präsidentschaftswahl in der Andenrepublik gegeben hat. Zudem hat PPK mit „ausgeliehenen Stimmen“ aus dem in der ersten Wahlrunde drittplatzierten linken Lager, der „Breiten Front“, den Sieg errungen, und im Kongress verfügt seine Bewegung nur über 18 von 130 Sitzen. Ist unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung möglich? Eine Herkulesaufgabe für den 77-jährigen Kuczynski.

 

Was Keiko Fujimori Stimmen kostete

Keiko gab sich siegessicher, Quelle: Nadine Heredia

Die Stichwahl war eher die Wahl zwischen „Fujimorismus“ und „Anti-Fujimorismus“ als eine über politische Inhalte, denn programmatisch unterscheiden sich die beiden Wettbewerber wenig. In den acht Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang trat die Korruption als Thema in der politischen Diskussion mit dem Bekanntwerden der „Panama-Papers“ auf, als bekannt wurde, dass ein Finanzier der Fujimori-Partei „Volks-Kraft“, Jorge Yoshiyama, über ein Offshore-Unternehmen Geschäfte abwickelte. Kurz danach platzte eine weitere Affäre herein, die vielleicht den Ausgang dieser Wahl entschieden hat: Am 15. Mai präsentierte der peruanische Fernsehsender Amerika ein Interview eines ehemaligen Kollaborateurs der DEA, welcher behauptete, dass der Parlamentarier und Generalsekretär der "Volks-Kraft", Joaquín Ramírez, ihm gesagt habe, 15 Millionen Dollar Schwarzgeld von Keiko Fujimori erhalten zu haben, um dieses zu waschen. Weitere Ermittlungen über Ramírez brachten ans Licht, dass er Immobilien in Peru und Miami sowie Unternehmen hätte, die er dem Fiskus nicht deklariert hätte. Ramírez trat aus seinem Amt zurück, aber der Schaden war da. Im Anschluss daran wurde bekannt, dass der Kandidat zur Vize-Präsidentschaft der Volks-Kraft, Jose Chlimper Ackerman, einen manipulierten Audiomitschnitt, in dem der DEA-Informant Abstand von seiner Aussage genommen hätte, einem Fernsehsender zugespielt hat. Dies ließ Erinnerungen an Machenschaften in der Regierung Keikos Vater aufkommen. Die Parteinahme der Führerin der „Breiten Front“ für PPK, eine massive Anti-Keiko Demonstration fünf Tage vor der Wahl und ein positives Auftreten von PPK in der letzten Kandidaten-Debatte, taten das übrige.

Spaltung in Nord und Süd

Stimmen und regionale Aufteilung, Quelle: ONPE

Es muss festgehalten haben, dass ca. 20 Prozent der Wahlberechtigten der Stichwahl ferngeblieben sind, obwohl in Peru Wahlpflicht besteht. Mitsamt der ungültigen Stimmzettel ergibt sich, dass 25 Prozent keinem Kandidaten ihre Stimme geben wollten. Das Ergebnis der Wahl zeigt ferner eine Spaltung zwischen dem Norden Perus (wo Keiko deutlich vorne lag) und dem Süden, in dem – dank der Stimmen der Breiten Front – PPK gewann. Im Osten gewann PPK im größten Departement Loreto, während Keiko in Ucayali und Madre de Dios Keiko führte. In der Hauptstadtregion Lima und Callao, wo 38 Prozent aller Wähler leben, liegen beide Kandidaten fast gleichauf.

Keine Parlamentsmehrheit für PPK

PPK errang im ersten Wahlgang für die Präsidentschaft 21 Prozent der Stimmen, Keiko ca. 40 Prozent, Veronika Mendoza von der Breiten Front 18 Prozent. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl fiel die Verteilung ähnlich aus: Keikos „Volks-Kraft“ errang 73 der 130 Sitze im Kongress, die Breite Front 20 und PKKs Partei nur 18. Drei weitere kleine Parteien sind im Parlament mit neun („Allianz für den Fortschritt) bzw. jeweils fünf Sitzen vertreten („Volksaktion“ und „Volksallianz“). Dies bedeutet, dass die Exekutive auf eine starke Opposition im Kongress stoßen wird.

Nächste Schritte

PPK und Alfredo Thorne, Quelle: La República

In seinen ersten Äußerungen zur Presse zeigt sich PPK dialogbereit. „Ich werde alle meine Kräfte daran setzen, dass Peru, wenn es 2021 sein zweihundertstes Jubiläum feiert, ein anderes, ein erneuertes Land sein wird“, sagt er. Weiter betonte er, dass er den Konsens bei den „Themen Sicherheit, Ankurbelung der Wirtschaft und dem großen sozialen Wandels in Peru“ suchen werde. In einem Interview mit der Zeitschrift „Semana Económica“ äußerte er in Richtung Opposition und Öffentlichkeit: „Ich weiß, dass Verónika [Anführerin der linken Breiten Front], als sie für uns stimmte, sich die Nase festhielt…ihr Regierungsprogramm ist nicht extrem.“

Die nächsten wichtigen Aufgaben sind, ein Premier zu nominieren, der über Anerkennung im Land verfügt und konsensfähig ist. Ebenso wird die Zusammensetzung des Kabinetts, mit der Aufnahme von Persönlichkeiten der Oppositionsparteien, von Bedeutung sein. Der Wirtschafts- und Finanzminister steht schon fest: Es handelt sich um den Ökonomen Alfredo Thorne. Er hat angekündigt, dass der Präsident der Zentralbank, Julio Velarde, sein Amt behalten wird. Er wird die wichtigsten Maßnahmen für Stärkung der Konjunktur vorbereiten und vermutlich den Staatshaushalt im Sinne höherer Ausgaben und somit eines etwas höheren Defizits ändern.

Aussichten

Wenn es Kuczynski und seiner Partei gelingt, ein konsensfähiges Kabinett mit Mitgliedern anderer Parteien oder Unabhängigen zu bilden und eine Kooperation mit den Parteien zu schnüren, die ihm bei der Stichwahl unterstützt haben, wird eine Basis für Regierungsfähigkeit geschaffen. Erstrebenswert wäre auch eine Einigung mit Keikos Partei "Volks-Kraft" über Eckpunkte, damit wichtige Gesetzesvorlagen durch den Kongress kommen. Bei der Zusammenarbeit mit dem Parlament erwartet die Regierung ein steiniger Weg.

Sollte die "Volks-Kraft" auf Konfrontation gehen, werden wohl die Initiativen der Exekutive blockiert werden. Sollten zwei Regierungsmannschaften vom Kongress zu Fall gebracht werden, sieht die Verfassung die Auflösung des Kongresses und neue Parlamentswahlen vor. Es kommt somit auch auf den Willen der Parteien zur Zusammenarbeit an; manche von ihnen positionieren sich bereits für die Wahlen im Jahr 2021.

Quellen: BBC (Spanisch), La República1, La República2 und El Comercio


Video mit PPK (Semana Económica)

Keiko Fujimori akzeptiert ihre Niederlage

Über den Autor

Gerardo Basurco

Gerardo Basurco

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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