17. August 2021

Erst banges Warten, dann holpriger Start

Von Andreas Baumgart, Themen Peruanische Innenpolitik | Newsletter - 2021 - 09 September 1 | Nachrichten zur Politik Perus

Castillo und sein Kabinett unter Dauerbeschuss

Pedro Castillo vereidigt seinen Premierminister Guido Bellido Foto: Andina

Peru-Vision bedankt sich bei Andreas Baumgart für die Genehmigung den folgenden Artikel (Erstveröffentlichung bei Informationsstelle Peru e.V.) in voller Länge in Peru-Vision.com zu veröffentlichen:

Selten ist mir das Verfassen eines Artikels so schwergefallen. In Peru überschlagen sich die Ereignisse und jeder Tag bringt neue Überraschungen, gute wie schlechte. Hier also der Versuch, euch und ihnen liebe Leser*innen, einen überschaulichen Einblick in die meiner Meinung nach wichtigsten Ereignisse zu vermitteln.

Kein Wahlbetrug

Nach 43 Tagen bangen Abwartens wurde Pedro Castillo bei denkbar knappem Vorsprung von 44 263 Stimmen am 19. Juli zum Wahlsieger erklärt. Keiko Fujimoris Strategie, mit Hilfe aller wahlrechtlichen Mittel das Resultat zu kippen, ist krachend gescheitert. Immerhin gelang ihr, das ganze Land in Atem zu halten, bis wenige Tage vor der Ernennung des neuen Präsidenten am Nationalfeiertag vom 28. Juli.

An der Mär des Wahlbetrugs strickt sie weiter und es ihr mindestens gelungen, Castillo erheblich an der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte zu hindern. Erst mit der Verkündung des Wahlsiegs wurden ihm und seinem technischen Team Zugang zu den Ministerien und relevanten Regierungsinformationen gewährt.

Alle nationalen und internationalen Institutionen und Gremien zur Wahlbeobachtung hatten eine untadelige Abwicklung der Abstimmung durch die Wahlbehörde Jurado Nacional de Elecciones bestätigt und keinerlei Wahlbetrug entdeckt.IEP desaprueban Keiko Eine Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos vomo 25.07.2021 zeigt, dass nur noch 24% der Bevölkerung Fujimoris Einwendungen für gerechtfertigt halten, 80% lehnen ihr Verhalten nach dem zweiten Wahlgang ab und ihr Popularitätswert ist auf 19% gesunken.

Auch wenn sie und ihre willigen Helfer, darunter Mario Vargas Llosa und sein ultrakonservativer Sohn Alvaro, an der Mär vom Wahlbetrug festhalten, dürfte diese Karte endgültig ausgespielt sein. Nur noch ein harter Kern von Keikos Partei Fuerza Popular, einige Apristen, einzelne Abgeordnete konservativer Parteien und das radikale rechte Lager um den klerikal-faschisten López Aliaga versuchen weiter auf der Welle zu reiten und im Parlament als auch auf der Straße gegen das Ergebnis zu mobilisieren. Zu einer in den dominierenden Medien groß angekündigten Demonstration gegen Castillo am 07. August sind allerdings geschätzt nur 2000 Protestierende erschienen. Ob mit oder ohne Betrugslegende, die oppositionellen Kräfte im Kongress und die sie sekundierenden dominanten Medien setzen alles daran, die neue Regierung Castillo zu stürzen. Nicht ob, sondern über das wie gehen die Meinungen auseinander.

Fujimorismus vor dem Aus

Keiko Fujimori wird sich indessen wieder den gegen sie anhängigen Korruptionsverfahren stellen müssen. Hinzu kommen neue Untersuchungen wegen Geldwäsche im Rahmen der Wahlkampffinanzierung 2021 und Anzeigen wegen Verleumdung seitens vom Mitgliedern der lokalen Wahltische und Lokale, denen öffentlich Betrug unterstellt wurde. Gegen einige ihrer Anwälte sind Untersuchungen wegen Unterschriftsfälschung zum Nachweis von Wahlbetrug (durch eigene Unterschriftsfälschung) eingeleitet. Nach drei verlorenen Wahlen in Folge, könnte nun die Ära des Fujimorismo zu Ende gehen. Vieles deutet darauf hin, dass Fujimori die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 30 Jahre. Am 31 August findet die erste Audienz über die zu verhandelnden Delikte gegen die 42 Angeklagten im Fall Odebrecht statt. Im Anschluss daran beginnt das Hauptverfahren.

Wie nie zuvor ist in diesem Wahlkampf deutlich geworden, dass sich ein Großteil der Medien in allen Formaten in monopolistischer Hand befinden. Allen voran hat die Gruppe El Comercio flächendeckend Wahlkampf für Keiko Fujimori gemacht. Vor diesem Hintergrund erweist sich deren Kritik an der Forderung der Linken nach Demokratisierung der Medienlandschaft als purer Zynismus. Für die Zukunft der Demokratie in Peru ist eine Auflösung dieser Monopolstellung dringend erforderlich. Ideologisch ist der engen Allianz aus Wirtschaft und Medien die Verkehrung der Verhältnisse gut gelungen: Nicht diejenigen, die immer schon auf den demokratischen Rechtsstaat gepfiffen haben, wenn er ihnen nicht nützt, die, die alles Soziale und Egalitäre als kommunistisch, diktatorisch und terroristisch abstempeln, mussten sich nicht für ihre anti-demokratische Gesinnung öffentlich rechtfertigen, sondern diejenigen, die für breitere und direktere demokratische Beteiligung, Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit, Dezentralisierung und Gleichstellung der Regionen mit Lima kämpfen. Doch trotz all der geballten Propaganda gegen Castillo und Peru Libre hat es nicht zum Sieg des rechten Populismus gereicht.

Lob für Francisco Sagasti und Mirtha Vasquez

Bevor ich zu den Ereignissen der letzten Tage übergehe, möchte ich an dieser Stelle noch eine kurze Würdigung der Tätigkeit des Präsidiums und der Interimsregierung des Präsidenten Sagasti anbringen. Es ist maßgeblich der Parlamentspräsidentin Mirtha Vasquez vom Frente Amplio und ihrem Team, darunter auch Rocío Silva Santisteban zu verdanken, dass die einjährige parlamentarische Arbeit nach den Sonderwahlen nicht im totalen Chaos versunken ist. Mit bewundernswerter Geduld konnten sie allen Anfeindungen, Beleidigungen, Absetzungsversuche und infantilen Streitigkeiten im Tollhaus des Kongresses widerstehen und für die größtmögliche Funktionsfähigkeit sorgen. Zahlreiche aufgelaufene Gesetzesinitiativen, darunter viele ausgesprochen positive, wurden behandelt und in Gesetze gegossen. Auch Sagasti hat, gemessen an seinen Vorgängern und einmal von seinem liberalen ökonomischen Kurs abgesehen, unter den schwierigen Umständen der Pandemie und Wirtschaftskrise einen vergleichsweise guten Job gemacht und etliche Scharten seines Vorgängers ausgewetzt. Unter anderem den indiskutablen Umgang Vizcarras in der Frage der Impfstoff-Beschaffung und Organisierung des Impfprozesses. Die neue Castillo-Regierung kann nun daran anknüpfen.

Castillos Amtsübernahme

Am 28. Juli wurde Pedro Castillo in einer Zeremonie als Präsident Perus vor dem Kongress vereidigt. Die Präsidial-Schärpe wurde ihm nicht, wie üblich, vom vorherigen Präsidenten übergeben, sondern diesmal von der neuen rechts-konservativen Parlamentspräsidentin Maria del Carmen Alva. Sie hatte Sagasti den Zutritt zum Parlament verweigert und ihn gezwungen, in einem unwürdigen, erniedrigenden und womöglich verfassungswidrigen Akt, die Schärpe vor der Türe an einen Militär zu übergeben. Damit hatte sich Alva praktisch zur peruanischen Präsidentin für 2 Tage usurpiert, in der es ihrer Auffassung nach keinen Präsidenten gab, da die Amtszeit Sagastis mit dem Antritt des neuen Kongresses am 26. Juli beendet gewesen sei.

Ich erwähne diese Episode, weil sie ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis des neuen Parlaments-präsidiums wirft und den Konfrontationskurs auch der neuen Regierung gegenüber ankündigt. Dass das Präsidium von der Opposition besetzt ist, stellt für Peru Libre und die liberale Mitte eine herbe, selbst herbeigeführte Niederlage dar. Peru Libre, Juntos por el Perú und Somos Peru/Partido Morado hatten eine eigene Liste für die Wahl des Präsidiums aufgestellt und dabei formale Aspekte übersehen, die zum Ausschluss ihrer Liste führte. Das Präsidium ist ein mächtiges Instrument, da es u.a. festlegt, wann und welche Gesetzesinitiativen im Parlament debattiert werden.

An der Vereidigungszeremonie für Castillo nahmen neben den Vertretungen der Streitkräfte, den Kongressabgeordneten und anderen Honoratioren auch einige Regierungschefs der Nachbarländer Perus und der König von Spanien teil. Castillos Amtseinführung fällt mit dem 200. Jahrestag der Befreiung Perus von der spanischen Herrschaft zusammen. Ein historisches Ereignis, geprägt von großer Symbolik. Noch nie zuvor hat der Sohn einer Kleinbauernfamilie und Grundschullehrer aus den nördlichen Anden Perus vor den „Autoritäten“ des In- und Auslandes als künftiger Präsident ein Regierungsprogramm vorgetragen. Auf dem Kopf der typische Strohhut aus Cajamarca und statt Anzug und Krawatte, ein Jackett mit hochgezogenem Kragen und indianischen Motiven, wie es in verschiedenen Variationen in einigen lateinamerikanischen Regionen getragen wird. Bewusst übersah er den ausgrollten roten Teppich und deutete an, wie sehr er den formalistischen Pomp des Kolonialerbes ablehnt. Dazu der Paukenschlag in seiner Antrittsrede: „Ich werde nicht aus dem Haus Pizarros regieren“. Er werde den häufig in Ehrung des Konquistadors Pizarro so benannten Regierungspalast in ein öffentliches Museum umwandeln und ein zeitgemäßes Regierungsgebäude errichten lassen.

Ich weiß nicht, ob sich je ein spanischer König eine derart mutig und direkt vorgetragene Kritik an der Rolle der Spanier während der Conquista, der anschließenden Kolonialzeit und republikanischen Epoche anhören musste. Castillo machte den Anwesenden in seinen Grundsatzerklärungen sehr deutlich, dass das Bicentenario eine grundlegende historische Zäsur gegenüber den bisherigen Herrschaftsverhältnissen und Eliten darstellen soll und dass eine neue Zeit für die bisher rassistisch, klassistisch, ökonomisch und regionalistisch benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen angebrochen sei. Das wichtigste Instrument dafür, die Erarbeitung einer neuen peruanischen Verfassung.

Neben den historischen und autobiografischen Bezügen sowie einigen politischen Grundsatzerklärungen, drehte sich seine lange Rede um das Regierungsprogramm „Plan Bicentenario“ für die nächsten 100 Tage, der von seinem technischen Team erarbeitet wurde und hauptsächlich auf die Verbesserung der gesundheitlichen Lage und die Linderung der ökonomischen Folgen der Pandemie abzielt. Auf die umfangreichen Inhalte im Einzelnen soll hier nicht eingegangen werden (Einige Ausschnitte seiner Rede).

Vereidigung in Ayacucho

Am 29. Juli erfolgte eine weiterer symbolischer Akt. Eine zweite Vereidigungszeremonie auf dem Schlachtfeld der Pampa de la Quinua in den Hochanden von Ayacucho. Am 9. Dezember 1824 ereignete sich dort die letzte Schlacht gegen die spanischen Royalisten. Sie wurden von den lateinamerikanischen Unabhängigkeitstruppen des „Ejército Unido Libertador de Perú“ geschlagen. Damit war die endgültige Befreiung Perus und Lateinamerikas von den Spaniern besiegelt.

Im Rahmen dieser Zeremonie wurde der neue Prämier und Chef des Kabinetts, Guido Bellido, ein Führungskader von Peru Libre und enger Vertrauter von Vladimir Cerrón, vereidigt. Bis zu diesem Moment war absolute Geheimhaltung über die Personalie gewahrt worden. Cerrón ist Chef von Peru Libre und bezeichnet sich als Vertreter marxistisch-leninistischer Ideologie und Anhänger von José Carlos Mariategui (zu Vladimir Cerron in „Als Gast bei der Partei Peru Libre“). Er sympathisiert mit den Sozialismen des XXI Jahrhunderts in Venezuela, Bolivien und Ekuador und verteidigt Cuba als sozialistisches Mutterland Lateinamerikas.

Guido Bellido gehört zum engen linientreuen Führungskreis und verteidigt die Parteiideologie. Bellido und Cerrón erheben den Anspruch, Castillo an die Parteiziele zu binden und Abweichungen zu verhindern. Mit Argwohn und Widerwillen beäugen sie Unabhängige und verbündete Linke von Veronika Mendoza, die u.a. über den renommierten Ökonom Pedro Franke (neuer Wirtschaftsminister) und Anahí Durand (neue Frauenministerin) starken Einfluss auf Castillo ausüben.Die Ernennung von Bellido zum Premierminister wird von vielen Analysten als Sieg von Cerron über Castillo bewertet.
Noch in derselben Nacht wurden nach seiner Rückkehr am 29. Juli in einem feierlichen Akt im Nationaltheater 16 neue Minister*innen vereidigt. Nicht dabei waren die vorgesehenen Minister für Wirtschaft, der Ökonom Pedro Francke und für Justiz, der Juraprofessor Aníbal Torres Vásquez. Sie hatten sich dem neuen Kabinett wegen der Personalie Bellido verweigert. Erst nach langer Überredung durch Castillo wurden sie am darauffolgenden Tag ebenfalls vereidigt. (Siehe Auflistung der Minister*innen am Ende des Artikels)

Das neue Kabinett

Gabinete AndinaDas Kabinett setzt sich aus einer Mehrheit von Parteigängern von Peru Libre, einige ehemalige Mitglieder des Frente Amplio, wenige Vertreter*innen vom erklärten Bündnispartner Juntos por el Peru/Nuevo Peru, und parteiunabhängige Persönlichkeiten, darunter einige frühere Regierungsmitglieder unter Humala und Toledo. Viele von ihnen hatten zuvor schon als Expert*innen an der Erstellung des 100-Tage-Programms von Castillo mitgewirkt.

Einzelne Besetzungen, einschließlich der des Kabinettsvorsitzenden Guido Bellido haben massive Kritik von verschiedenen politischen Seiten ausgelöst.

Gegenwind von Links

Die moderne Linke und liberale Mitte waren über die geringe Beteiligung von Frauen geschockt. Nur zwei Ministerien werden von Frauen geführt: das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungen von Anahí Durand Guevara (Juntos por el Perú) und das Ministerium für Entwicklung und gesellschaftliche Inklusion von Dina Ercilia Boluarte Zegarra (Peru Libre).

Einige Minister vertreten klar konservative lebensweltliche Positionen, insbesondere in Hinblick auf Frauenrechte, Gender und Abtreibungsrecht. Dazu gehören Bellido und einige enge Vertraute von Vladimir Cerron. Der einflussreichen Parteigründer und Chef von Peru Libre ist wegen Korruption vorbestraft und bewegt sich frei auf Kaution. Der neue Premier Bellido hat sich mehrfach ausgesprochen abfällig und ignorant gegenüber Minderheiten ausgedrückt und ist daher für die sozial-liberalen wie modernen Linken eine inakzeptable Person. Aus diesem Spektrum heraus wird auch die mutmaßliche Nähe von Bellido und einigen Abgeordneten von Peru Libre zu Movadef und Sendero Luminoso kritisch gesehen. Gegen den Premier, Cerron und den Abgeordneten Bermejo wurden soeben Ermittlungen wegen terroristischer Delikte eingeleitet. Ob es sich hier um politische Justiz handelt, wie Peru Libre meint, oder ob tatsächlich etwas an den Vorwürfen dran ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Meinen Kenntnissen nach ist die Anschuldigung des Terrorismus nicht haltbar.

Hinzu kommen neue Ermittlungen gegen diese und andere Mitglieder von Peru Libre wegen mehrerer Delikte im Kontext von Korruption. Hier scheint einiges dran zu sein.

Der Hang einiger Minister und Castillos selbst zu machistischen „Lösungen“ sozialer Probleme weckt bei kritischen Linken und Liberalen berechtigte Ängste. So sollten arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in die Armee eingezogen werden. Inzwischen wurde dies zu einem Freiwilligendienst in der Armee abgemildert. Gegen die hohe Straßenkriminalität sollen städtische Wachen, nach dem Vorbild der Rondas Campesinas und gebunden an die Polizei, eingeführt werden. Bedenken, dass im Gegensatz zu den Bauernwachen in den Anden, in den Städten Milizen daraus entstehen könnten, die sich korrumpieren und zur Drangsalierung unliebsamer Personen übergehen, sind nicht von der Hand zu weisen.

Gegenwind von rechts

Aus dem breiten Spektrum der Rechten richtet sich die Kritik gegen die Parteilinie von Peru Libre als solche, die schon im Wahlkampf als totalitär, terroristisch und kommunistisch angegriffen wurde. Eine mutmaßliche Nähe oder gar Verbindung einiger Minister und Abgeordneter von Peru Libre zu Movadef (der politische Arm des Sendero Luminoso) und Sendero Luminoso wird als Tatsache behandelt. Die größten Ängste bestehen jedoch hinsichtlich der künftigen ökonomischen Politik und dem Bedeutungsverlust der alten Eliten aus Lima. Castillo will den Monopolen Grenzen setzen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Handelsverträge sollen überprüft, Finanzhilfen umgelenkt und an neue einheimische und regionale Unternehmen vergeben werden. Ebenso angsteinflößend ist für die Eliten und deren politische Repräsentant*innen die neue starke wie selbstbewusste Präsenz des andinen und regionalen Perus. Der massive Einbruch der „Indios“ und „Cholos“ in die Schaltzentralen der Macht in Lima empfinden die rassistischen Eliten als unerträglich. Erstmals in der Geschichte Perus besteht ein Kabinett aus einer absoluten Mehrheit (68%) von nicht in Lima geborenen Personen. Deren höchster je erreichter Anteil lag zuvor unter Vizcarra bei 36%. Bellido und zahlreiche Minister stehen für all dies und sollen schleunigst entlassen werden, so die Forderung an Castillo.

Stark wird die Besetzung einiger Ministerien und die Ernennung zahlreicher Vizeminister, Sekretäre, und Berater ohne erkennbare Qualifikation und Fachkenntnis kritisiert, weil sie vorwiegend aus Kreisen von und um Peru Libre stammen. In vielen Fällen ist diese Kritik auch berechtigt. Es gibt einige glatte Fehlbesetzungen und einige Vizeminister und hohe Beamte mussten schon nach einigen Tagen ausgetauscht werden. Für weniger berechtigt halte ich die verbreitete Vorstellung, eine Regierung dürfe ihr Führungspersonal nicht aus der eigenen siegreichen Partei und deren Verbündeten rekrutieren, selbst wenn es  qualifiziert ist. Castillo hat den zweiten Wahlgang gewonnen, Peru Libre ging im ersten Wahlgang als stärkste Fraktion im Kongress hervor, wenn auch nur mit 13.41% der Stimmen und einer Fraktionsstärke von 28.46%. Die demokratischen Regeln verlangen, dass der politische Gegner und dessen Handlungsfreiheit im Kongress und der Regierung auch dann respektiert werden, wenn sie nicht auf einer kongressalen Mehrheit basieren. Sicher wäre es klug, wenn eine solche Minderheitsregierung qualifizierte Unabhängige und Angehöriger anderer politischer Lager berufen würde, um repräsentativer zu sein. Doch momentan geht es den Gegnern Castillos vor allem darum, eine unliebsame neue politische Ausrichtung im Keim zu ersticken und die Ministerien daran zu hindern, erfolgreich die vielen geplanten Reformen umzusetzen.

Machtkampf innerhalb von Peru Libre

Um die Besetzung von Posten und die politische Ausrichtung findet derzeit ein Machtkampf zwischen zwei Richtungen innerhalb der Fraktion von Peru Libre statt. Hier die Anhänger*innen von Castillo, eine Gruppe von 15 Lehrer*innen, die über die Listen Peru Libres gewählt wurden, dort die Anhänger*innen von Cerrón und Bellido. Cerróns Anhänger*innen pochen, wie oben schon erwähnt, auf die Einhaltung der Parteirichtlinien und fordern Castillos Unterordnung. Dies äußert sich beispielsweise in der zentralen Frage des richtigen Wegs zu einer neuen Verfassung. Castillo hat mehrfach betont, dass die gesetzlichen Änderungen und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung wie verfassungsrechtlich vorgesehen, über den Kongress laufen werden. Cerróns Anhängerschaft spielt mit dem Gedanken, den Kongress aufzulösen und statt Neuwahlen eine Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Alternativ oder sekundierend soll eine Volksinitiative und die massive Mobilisierung der Bevölkerung die Einrichtung einer Versammlung erstreiten. Zahlreiche andere Konfliktfelder haben sich innerhalb Peru Libres und zwischen der neuen Regierung und der Partei aufgetan. Möglicherweise verfügt Cerron nicht einmal mehr innerhalb seiner Fraktion über eine Mehrheit. Zwar gelang es ihm, seinen Bruder Waldemar Cerron zum Fraktionssprecher wählen zu lassen. Allerdings haben von den 36 Mitgliedern der Fraktion lediglich 15 für ihn gestimmt. Einige Analyst*innen gehen davon aus, dass eine Spaltung der Fraktion kurz bevorsteht.

Fenate Peru – Konkurrenz für Peru Libre?

Schon zwei Tage nach Antritt des neuen Ministers, hat das Arbeitsministerium überraschend die konkurrierende Lehrergewerkschaft „Fenate Peru“ anerkannt. Sie wurde im Kontext des großen Lehrestreiks 2017 von Castillo in Konkurrenz zur Einheitsgewerkschaft SUTEP gegründet und ihre Mitgliedsbasen in den Provinzen haben den Löwenanteil am Wahlkampf von Castillo getragen. Damals konnte Fenate die gewünschte formale Anerkennung nicht erkämpfen. SUTEP hat sofort auf die Aktion des Ministeriums reagiert und auf die Verfassungswidrigkeit und tarifrechtliche Unvereinbarkeit dieser Entscheidung hingewiesen.

Aus den Reihen von Fenate Peru und der Gruppe der Lehrer*innen von Peru Libre im Kongress wurde am 11. August in einem feierlichen Akt die Registrierung der neuen Partei „Partido Político Magisterial y Popular“ (PPMP) gefeiert. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Sammlung der benötigten Unterschriften, damit die Partei durch den Jurado Nacional de Elecciones offiziell eingeschrieben wird und schon an den kommenden Kommunalwahlen teilnehmen kann. Prominenter Ehrengast war Evo Morales aus Bolivien, der bislang als Verbündeter von Cerron galt. Ihm wurde durch den neuen Außenminister Hector Béjar quasi präsidialer Polizeischutz genehmigt. Untergebracht wurde er im luxuriösesten Hotel Limas, so die Medienberichterstattung.

Nun wird darüber spekuliert, ob es sich um eine Konkurrenzpartei zu Peru Libre, eine Abspaltung von Peru Libre oder einen neuen Verbündeten handelt. Die einen spekulieren, dass Peru Libre den großen Teilen der pro-Castillo Lehrerschaft, die nicht der Parteilinie folgen, ein eigenes politisches Sammelbecken zu bieten, das jedoch mit Castillo und Peru Libre sympathisiert und so Peru Libre ergänzt. Andere sehen in der Partei eine neue Fassade von Movadef und Sendero Luminoso und wiederum andere eine Organisation, die sich von der marxistisch-leninistischen Dogmatik und dem Einfluss des Cerrón-Clans lösen und eine moderatere Basis ohne Einfluss von Peru Libre für Castillos Regierung schaffen möchte. Ob Castillo womöglich in diese neue Partei in naher Zukunft eintreten wird, ist nicht ausgeschlossen. Es wird sich zeigen.

Die Kommissionen im neugewählten Kongress

Die Kommissionen (Ausschüsse) des Kongresses stellen die wichtigsten Gremien für die Erarbeitung, Zulassung, Archivierung und Überprüfung von Gesetzesinitiativen. Auch hier mussten Peru Libre und seine wenigen Verbündeten eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Sie wiegt schwer. Das Sprechergremium der Fraktionen hat die Leitungen der verschiedenen Kommissionen des Kongresses bestimmt und der Opposition nahezu allen Schlüsselthemen zugewiesen. Für die Entscheidung war nicht die numerische Stärke der Fraktionen und Qualifizierung der Bewerber*innen maßgeblich, sondern politische Absprache. Systematisch wurden die Schlüssel-Kommissionen so vergeben, dass sie einen fundamentalen Gegensatz zu den entsprechenden Ministerien bilden und deren Gesetzesinitiativen schon im Vorfeld abblocken können. So vielen u.a. die Kommissionen für Verfassung und die für Fiskal-Kontrolle an Fujimoris Fuerza Popular. Bildung und Erziehung wurden Renovación Popular des klerikal-faschisten Lopez Aliaga zugeschanzt. Kein einziges Mitglied stammt aus der Lehrer*innenschaft. Vorsitzender wurde die rechte Hand Aliagas, Ricardo Medina Minaya, evangelikaler Führer und Aktivist von “Con mis hijos no te metas“. Er möchte Konversionsprogramme für Kinder und Erwachsene anderer sexueller Orientierung einführen, damit sie „normale“ Menschen werden. 2017 machte er die Genderpolitik des damaligen Präsidenten Kuczynski für die starken Regen- und Überschwemmungskatastrophen verantwortlich. Die Schlüssel-Kommissionen Ökonomie, Wohnen und Energie gingen an Accion Popular, der Partei, der auch die rechtskonservative Parlamentspräsidentin angehört. Die Opposition, die vehement auf qualifizierte Regierungsmitglieder pocht, hat selbst kaum Abgeordnete in ihren Kommissionen untergebracht, die fachlichen Kriterien genügen. Sollte die politische Verteilung so bleiben, sind der neuen Regierung dicke Ketten angelegt. 

Die Dilemmata der Opposition

Wie oben schon erwähnt, möchte die opositionelle Mehrheit im Kongress Präsident Castillo loswerden oder seinen Aktionsradius so weit einschränken, dass sich die geplanten Reformen nicht umsetzen lassen. Dabei steht sie vor folgenden Dilemmata: Versucht sie Castillo wegen „andauernder moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen, wie mit Vizcarra geschehen, käme die amtierende Vizepräsidentin Dina Boluarte von Peru Libre als Nachfolgerin ins Amt. Das würde nicht weiterhelfen. Auch sie müsste dann auf demselben Weg abgesetzt werde. Dann käme der oder die Präsident*in des Kongresses an die Macht. Insgesamt ein langer Prozess mit vielen Unwägbarkeiten.

Eine zweite Möglichkeit bestünde in der Ablehnung des Kabinetts im Kongress. Es muss noch durch die Abgeordneten bestätigt werden. In diesem Fall müsste Castillo ein neues Kabinett zusammenstellen. Würde dies erneut abgelehnt, könnte Castillo nun seinerseits das Parlament auflösen und Neuwahlen stattfinden lassen. Vizcarra hatte seinerzeit diese Möglichkeit ergriffen und so die Interimswahlen von 20219 erzwungen. Die neu gewählten Abgeordneten möchten sicher nicht ihr gerade erworbenes Mandat gleich wieder aufgeben.

Eine dritte Variante, die sowohl die Auflösung des Kongresses als auch eine Absetzung Castillos umginge, sieht eine Politik periodischer Nadelstiche in Gestalt der Ablehnung einzelner Minister*innen vor. Damit könnte die Handlungsfähigkeit der Ministerien erheblich eingeschränkt und Regierungserfolge verhindert werden.

Die derzeitige Strategie der Opposition setzt auf Kompromissfindung mit Castillo bei gleichzeitigem Aufbau von Druck und Ablehnung einzelner Minister*innen. Parlamentspräsidentin Maria del Carmen Alva hat Castillo zu sich zitiert, um mit ihm über die Ministerien und die Regierungspolitik zu sprechen. Castillos Wunsch, die Kommission für Bildung/Erziehung an die Lehrer*innen von Peru Libre zu übergeben, hat sie nach Absprache mit den Sprechern der Kommissionen abgelehnt.

Der Kongress hat soeben der Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung des Wahlablaufs 2021 zugestimmt. Außerdem wurde von dem Abgeordneten von Podemos Perú, José Luna Gálvez, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Verfassung eingereicht, durch die verhindert werden soll, dass der Präsident in Zusammenhang mit der Vertrauensfrage nicht das Parlament auflösen kann. Nebenbei: Gegen Luna wird wegen Zugehörigkeit zur kriminellen Bande “Los gánsteres de la política“ ermittelt. Und nicht zuletzt, um den Zirkus komplett zu machen, hat das Parlament der Einrichtung einer Untersuchungskommission von angeblichen Unregelmäßigkeiten in den ersten Tagen der Regierung Castillo beschlossen.

Ausblick

Die Wogen der politischen Auseinandersetzungen zwischen und innerhalb der Fraktionen, zwischen Peru Libre und dem Kabinett als auch innerhalb Peru Libres werden sich nicht glätten. Unmöglich zu prognostizieren, ob der Kongress dem Kabinett ein oder gar zweimal das Vertrauen verweigert, ob Castillo den Kongress auflöst, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Welche weiteren Knüppel ihm in den Weg gelegt werden, zeigen die nächsten Tage und Wochen. Sollte es der Kongressmehrheit gelingen, jede vernünftige Regierbarkeit zu unterbinden, fordert sie damit flächendeckende und militante Konflikte in den Anden heraus.

Im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen türmt sich vor der neuen Regierung ein Berg an Arbeit auf. Leider lenkt die politische Großwetterlage von den konkreten Maßnahmen der neuen Regierung ab. Es ist Castillo und seinem Team zu wünschen, dass sie trotz destruktiver Opposition in den nächsten Wochen und Monaten handlungsfähig werden und es ihnen gelingt, das dringend benötigte 100-Tage-Programm in die Praxis umzusetzen. Schon jetzt sind gute Ansätze zu beobachten. So hat der neue Gesundheitsminister eine integrale Arbeitsgruppe geründet, die das Land gegenüber der dritten Corona-Welle besser aufstellt. Erstmals werden alle mit der Pandemie zusammenhängenden Faktoren wie Impfung, Test, Nachverfolgung, Sauerstoffversorgung, Krankenhauskapazitäten, Impfkampagnen, Transport, Lagerung etc. an einem Ort zusammengedacht und entsprechende Lösungen umgesetzt. In den nächsten Artikeln hoffe ich dann mehr über zahlreiche weitere positive Maßnahmen berichten können.

 

Gabinete

Zum Profil der einzelnen Minister*innen

Über den Autor

Andreas Baumgart

Andreas Baumgart

Andreas Baumgart ist in Peru aufgewachsen und lebt heute in Hamburg. Seit 40 Jahren engagiert er sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der rassistisch, kulturell, wirtschaftlich, geschlechtlich und sozial diskriminierten Menschen in Peru und befasst sich intensiv mit den internationalen Zusammenhängen.

Er ist Mitbegründer der Informationstelle Peru e.V. und war 2 Jahre deren Geschäftsführer. Im Rahmen des Vereins Peru Amazónico e.V. engagiert er sich für den Erhalt der Selva und für ländlich-familiäre Landwirtschaft. Nach seinem Volkswirtschaftsstudium war er als politisch engagierter Dozent tätig, stieg auf Web-Entwicklung um und war bis vor kurzem Professor für Kommunikationsdesign in Hamburg. Andreas Baumgart publiziert Artikel über Peru und referiert auf Veranstaltungen zur Situation in Peru und zu den Folgen einer rein auf monetären Reichtum ausgerichteten Wirtschaftsweise.

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