01. Dezember 2014

Was können wir von COP20 (Conference of the Parties) in Lima erwarten?

Von Gerardo Basurco - Redakteur, Themen Umwelt

Vom 01. bis 12. Dezember 2014 in Lima

Was können wir von COP20 (Conference of the Parties) in Lima erwarten?

Die Konferenz zum Klimatischen Wandel der Vereinten Nationen wurde am 1. Dezember 2014 vom amtierenden Umweltminister Manuel Pulgar Vidal feierlich in Lima eröffnet. Im foldenden Artikel wird die Entwicklung der jährlichen stattfindenden Konferenzen kurz beschrieben, die Lage der Umwelt in der Welt und Peru skizziert sowie die Chancen der COP20 eingeschätzt und die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozeß thematisiert.

Zur Geschichte der COPs

Im Jahre 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen zu den Themen Umwelt und Entwicklung statt. Zum ersten Mal wurden Entwicklungs- und Umweltthemen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und im globalen Rahmen behandelt. Ergebnisse dieser Konferenz waren die Agenda21, die Biodiversitätskonvention sowie die Klimarahmenkonvention.

Dem beschlossenen Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen folgten die Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties – COP) als (nummerierte) Nachfolgekonferenzen zur Überprüfung, Diskussion und Anpassung von Maßnahmen.

Die erste COP fand in Berlin im Jahr 1995 statt. Ein Meilenstein bildete die COP3 in Kyoto im Jahr 1997, in der sich die Industrieländer mit Ausnahme der USA zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichteten. Diesem Treffen entstammt das bekannte Kyoto-Protokoll.

In Kopenhagen bei der COP15 zeichnete sich ab, dass die europäischen Länder lediglich dazu bereit waren, das zu überarbeitende Kyoto-Protokoll als völkerrechtlich unverbindliches Vertragswerk zu sehen.

Nun soll auf der 20. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen COP20 (auf Spanisch Conferencia de las Partes de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre Cambio Climático) in Lima vom 1.-12. Dezember 2014 die wichtige Internationale Klimakonferenz COP21 von 2015 vorbereitet werden. Diese findet vom 30.11. bis zum 1.12.2015 in Paris statt.

Die COPs der letzten fünf Jahre zeigen uns, dass zwei Dinge absolut notwendig sind, damit die COP in ihrer 20. Ausgabe in Lima ein Erfolg wird:

  • Die Aufnahme von verbindlichen Vereinbarungen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, die in Paris nächstes Jahr abgeschlossen und ratifiziert werden können.
  • Die effektive Verpflichtung der Industrieländer einen Beitrag zum grünen Fond und anderen Finanzierungsinstrumenten zu leisten.

Ohne ein Vorantreiben der Erreichung dieser Ziele wird die COP 20 ein Rückschritt sein. Zum Zeitpunkt der COP20 soll der Vertragsentwurf für die COP21 in Paris fertiggestellt sein, wobei der Verhandlungstext für die Pariser Konferenz bis Mai nächsten Jahres eingereicht werden soll.

Die weltweite Umweltlage

Der wichtigste Grund für die Erderwärmung und somit für den Klimawandel sind die Treibhausgase, hier u.a. der CO2-Ausstoß. Die angestrebte Reduktion des Treibhausausstoßes im Kyoto-Protokoll ist nicht nur nicht erreicht worden, er ist sogar zwischen 1990 und 2012 um 60% angestiegen. Die hauptverantwortlichen Länder hierfür sind: die Volksrepublik China, die USA, Indien, Russland, Japan, Deutschland, d.h. Industrie- und Schwellenländer, Länder die einen überdurchschnittlichen Verbrauch von Ressourcen aufweisen.
Im Hinblick auf den CO2-Ausstoß ist die Vernichtung der Wälder ein erhebliches Problem. Da Holz zu 50% aus CO2 besteht und jährlich 20 Millionen Hektar Wald weltweit vernichtet werden-was der zweifachen Waldfläche Deutschlands entspricht- kann man sich vorstellen welche Mengen an CO2 jedes Jahr in die Luft geblasen werden (1/3 der gesamten CO2-Emmissionen stammt aus Waldvernichtungen).

Veränderung des Pastouri-Gletschers in der weissen Kordillere Perus

Die Umweltlage Perus

Peru ist eins der drei am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder.
Die globale Erderwärmung hat zur Gletscherschmelze geführt (bis zu 30% Reduktion der Gletscherfläche für die letzten 4 Jahrzenten). Das Trinkwasser der peruanischen Küstenstädte stammt zu einem Großteil aus dieser Quelle und ist in Folge der Erderwärmung um 10% zurückgegangen. Da 65% der Bevölkerung Perus an der Küste leben, wird der Wassermangel zusehends zu einem ernstzunehmenden Problem.
In der Hauptstadt Lima mit nahezu 9,5 Mio. Einwohnern verfügt jeder Einwohner über 3 m2 Grünfläche, wobei der Weltdurchschnitt bei 8 m2 liegt.
Neben den zahlreichen legal operierenden Bergbauunternehmen agieren weitere tausend illegale in den Anden und im Regenwald. Da bei der Gewinnung von Gold Quecksilber und Zyanid verwendet werden, die dann Flüsse und Böden verseuchen, haben die Verseuchung von Boden, Luft und Grundwasser mittlerer Weile drastische Ausmaße angenommen.
Auch bei der Verarbeitung von Kokablättern zu Kokain werden hochgiftigen Chemikalien benötigt, die im Regenwald große Schäden anrichten (Peru ist weltweit der größte Produzent von Kokain).
Außerdem stammen mehr als 90% der aus Peru exportierten Edelhölzer aus illegalem Holzeinschlag.

Die Lösung von Umweltproblemen steht in Peru nicht an der Tagesordnung. Dies zeigte sich unter anderem auf der jüngst stattgefundenen jährlichen Konferenz der peruanischen Unternehmer CADE, auf der die Umweltproblematik mit keinem Wort erwähnt wurde. Die Regierung Perus beschloss unter dem Finanzminister Castilla ein Gesetzespaket zur Lockerung von Umwelt- und Sozialauflagen, um der Wirtschaft noch größere Schlupflöcher als bisher zu verschaffen (Gesetz 30230). Auf die international vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) kann z.B. verzichtet werden, wenn ein Vorhaben extraktiver Industrie als von “nationalem Interesse“ eingestuft wird. Dazu kommt, dass die vom peruanischen Staat übernommene Verpflichtung zur Vorabkonsultation indigener Völker (ILO-Konvention 169) bei den betreffenden Vorhaben ausgehöhlt wird. In der dem Parlament erst kürzlich vorgelegten Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft, wird die Umweltpolitik weiter aufgeweicht (z.B. die Reduktion der Fristen zur Genehmigung der UVPs).

Was passiert auf der COP20?

Im Armee-Hauptquartier -genannt „El Pentagonito“- im Stadtviertel San Borja ist eine kleine Stadt von 90 000 m2 entstanden, in der es 30 Konferenzräume, 2 Tagungsräume für die Plenarsitzungen, 2 Konferenzräume, 11 Tagungsräume für Veranstaltungen, Büroräume, Pressebereich, usw. gibt.
Das Umweltministerium hat die Präsidentschaft der Konferenz inne und wird zusammen mit einem Verhandlungsteam Vorschläge für die Konferenz erarbeiten.
Peru nimmt auch aktiv an den Verhandlungen teil und hat fünf prioritäre Themen definiert: Wälder, Ozeane, nachhaltige Städte, Energie und Berge sowie Gletscher und Wasser.
Für Peru wird es hauptsächlich darum gehen, welche Anpassungsmaßnahmen der COP20 die Strategie der sozialen Integration im Land fördern, so dass den Menschen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, geholfen werden kann.

Die Zivilgesellschaft in New York

Die Zivilgesellschaft bei der COP20

Der lateinamerikanische Dachverband der Regenwaldvölker COICA und der peruanische Zusammenschluss AIDESEP werden täglich zwei Stunden in einem Pavillon von 120 qm Fläche auf dem offiziellen Tagungsgelände Anhörungen und Diskussionsforen ausrichten können, wobei COICA bei den offiziellen COP-20-Verhandlungen vertreten sein wird.
So kann der Verband seine Sichtweisen und Positionen, die nicht unbedingt mit den offiziellen übereinstimmen, einem breiten Publikum eröffnen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass während die offiziellen Stellen den „grünen Kapitalismus“ vertreten, die sozialen Bewegungen für „einen Systemwandel statt einen Klimawandel“ eintreten.

Parallel zur COP20 wird der Gipfel der Völker zum Klimawandel vom 8.-11.-12.2014 in Lima stattfinden.

Zu dem alternativen Gipfel werden, so die Vorbereitungsgruppe, tausende von Aktiven erwartet: Vertreter indigener Völker, sowie engagierte Menschen aus Sozial-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Gewerkschafts- und anderen Bewegungen. Es geht dabei um andere Lebensformen, die sich u.a. auf die Prinzipien der umfassenden Menschenrechte, des „Buen Vivir" und des „Rechts der Mutter Erde“ beziehen und auf dem Prinzip einer globalen Klimagerechtigkeit gründen.
Zum Gipfel der Völker ist am 10.12. 2014 ein Marsch für Umwelt- und Klimagerechtigkeit und zur Verteidigung der Mutter Erde geplant.

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Über den Autor

Gerardo Basurco - Redakteur

Gerardo Basurco - Redakteur

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

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