08. September 2020

Steigende Zahl der COVID-19-Neuinfizierten als Folge der Öffnung der Wirtschaft Perus

Von Gerardo Basurco - Redakteur, Nora Basurco - Freie Mitarbeiterin, Themen Soziale Entwicklung

Zur aktuellen Lage der Pandemie

Quelle:Johns Hopkins University in Süddeutsche Zeitung vom 4.9.2020

Die Öffnung der Wirtschaft in Peru ging mit einem Wiederanstieg der COVID-19 Neuansteckungen einher und löste eine politische Krise aus. Peru belegt momentan mit 683.702 den 5. Platz bei den mit COVID-19 Infizierten weltweit und den unrühmlichen zweiten Platz was die Anzahl der Toten pro 100.000 Einwohner angeht, die 91 beträgt.

Das Nationale Institut für Statistik und Informatik INEI hat den BIP-Rückgang des 2. Quartals 2020 auf 30,2%, den des Exportsektors auf 40,3% und den der Beschäftigten auf 39,6% (6,720 Mio. Arbeitsplätze gingen verloren) beziffert. Die Wirtschafts- und Finanzministerin María Antonieta Alva bestätigte bei der Präsentation des Staatshaushalts für 2021 den – bereits im Juni dieses Jahres – prognostizierten BIP-Rückgang für das Jahr 2020 von 12%; gleichzeitig schätzte sie das Wachstum des BIP für 2021 auf 10% ein.

Der Wiederanstieg der COVID-19-Infizierten bei gleichzeitigem Rückgang des BIPs und der Beschäftigtenzahl hat eine politische Krise im Land heraufbeschworen. Der Präsident Vizcarra präsentierte Mitte Juli ein neues Kabinett, welchem zunächst der Kongress sein Misstrauen aussprach. Vizcarra sah sich gezwungen ein neues Kabinett zu bilden, das erst nach langer Diskussion vom Kongress bestätigt wurde. Die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative sind weiterhin angespannt.

Wiederanstieg der Neu-Infizierten

Am 05.09.2020 gab es in Peru 683.702 Infizierte (knapp 2 Monate zuvor waren es ca. die Hälfte) und 29.687 Tote (am 15.07.2020 waren es noch 12.229 Tote). Die tägliche Zunahme der Infizierten lag Ende Mai zwischen 7.000 und 8.000, Ende Juni sanken diese Werte auf zwischen 3.000 und 4.000, um im August Höchstwerte von 9.000 bis 10.000 zu erreichen.

Reproduktionsfaktor Zahl Infizierten zu Getesten

Schwankten die Werte um den Reproduktionsfaktor 1 im Monat Juni, stiegen diese auf fast 1,3 in Juli und August, um Ende August unter 1 zu fallen (Ein Wert über 1 führt zu einem exponentiellen Wachstum der Infizierten). Nimmt man zum Reproduktionsfaktor noch das Verhältnis von täglich Neu-Infizierten zu der Anzahl der Getesteten hinzu, so lässt sich ein deutlicher Trend zur Zunahme dieses Verhältnisses feststellen. Lag diese Relation in der zweiten Junihälfte noch zwischen 15% und 20%, so lag sie im Monat August zwischen 20% und 30%, was die steigende Tendenz der Neu-Infizierten zunächst bestätigt. Erst Ende August / Anfang September schwanken die Werte um 20%, also war einer von 5 Getesteten infiziert.

Da eine Verlagerung der Hotspots von Lima zu den angrenzenden Regionen und dann zu den restlichen Regionen erfolgte, wurde die Pflichtquarantäne auf die Regionen Cusco, Moquegua, Puno und Tacna sowie die Provinzen von weiteren 14 Regionen bis Ende September 2020 verlängert. Die abendliche Ausgangssperre besteht weiterhin, wird aber auf die Zeiten von 22:00 bis 4:00 von Montag bis Samstag landesweit verkürzt. In den vier obengenannten Regionen und Provinzen gilt die Ausgangssperre von 20:00 bis 4:00. Sonntags gilt die Ausgangssperre landesweit ganztägig.

Wirtschaftsentwicklung und Maßnahmen

Zwar zeigen die Wirtschaftszahlen der ersten Hälfte des Jahres einen Einbruch von Wirtschaft und Beschäftigung, die durch den langanhaltenden Lockdown von mehr als 100 Tagen zu erwarten war, jedoch zeigt die Öffnung der Wirtschaft (bis zu 70% der Auslastung bisher) langsam eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die folgende Grafik zeigt eine Steigerung des Stromverbrauchs, der Zementproduktion und der Importe sowie der Unternehmererwartungen an die Wirtschaftsentwicklung - alles wichtige Anzeichen einer Wirtschaftserholung.

Positive Indikatoren

Die Finanzministerin Alva unterstrich am 1. September, dass der Wirtschaftsrückgang im Jahre 2020 zwar 12% betragen würde, dass aber die Steigung des Privatkonsums, der Privatinvestitionen und Staatsausgaben zu einer Steigung des BIPs um 10% im Jahr 2021 führen würden.

Entwicklung des BIP

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Die typische für Peru erwartete V-Kurve (starker Einbruch und dann die Erholung der Wirtschaft), wurde vom Wirtschaftsminister Altmaier vor kurzem auch als Bestätigung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vorgeführt (2020: -5,8% und 2021: 4,4% [Der Tagesspiegel vom 1.9.2020] ). Eine Besonderheit der peruanischen Wirtschaftsentwicklung ist das bemerkenswert gute Abschneiden der Nicht-traditionellen Exporte des Agrarsektors (u.a. Avocado, Tafeltrauben, Mango, Quinoa, Spargel), die sowohl bei Beschäftigung als auch Produktion im ersten Halbjahr 2020 – entgegen der allgemeinen Wirtschaftsrezession – leicht zugenommen haben.
Die für Anfang August vorgesehene 4. Phase des Reaktivierungsprogramms wurde aufgrund der Pandemieentwicklung auf Oktober verlegt. Diese Phase enthielt insbesondere die Öffnung des Tourismus und die Wiederaufnahme internationaler Flüge. Die anderen Reaktivierungsmaßnahmen wie Start Peru oder Reactiva Peru (siehe Artikel: Peru zwischen einer 2. Corona-Welle und der Öffnung der Wirtschaft) werden aber fortgesetzt.

Politische Dauerkrise

Die Daten zur Pandemie- und Wirtschaftsentwicklung führten zu einer immer stärker werdenden Kritik an der Effektivität der Regierungspolitik und zu einem Popularitätsverlust des Präsidenten. Kurz vor der jährlichen Regierungsrede zum Nationalfeiertag vom 28. Juli präsentierte der Präsident Vizcarra ein neues, vom bekannten Juristen und erfahrenen Politiker Pedro Cateriano angeführtes, Kabinett. Der Präsident Vizcarra umriss in seiner Rede vom 28. Juli die Schwerpunkte für das letzte Jahr seiner Regierung. Obwohl der Premier im Vorfeld Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führte und in der Vergangenheit alle neugebildeten Kabinette das Vertrauen erhielten, sprach der Kongress dem Premierminister Cateriano das Misstrauen aus (Amerika21). Daraufhin trat der Premierminister zurück und Vizcarra reagierte schnell indem er den bisherigen Verteidigungsminister Walter Matos als neuen Premier nominierte und vier Plätze im Kabinett neu besetzte: die privatwirtschaftsnahen Arbeits- und Bergbauminister sowie Frauenministerin und Verteidigungsminister. In diesem neuen Kabinett ist ein wachsender Einfluss des Militärs zu erkennen. Der neue Premier zeigte sich kompromissbereit und ging auf Forderungen des Kongresses wie die Ablösung des Arbeits- und Bergbauministers ein. Er erhielt das Vertrauen des Parlaments.

Seitdem haben aber die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative zugenommen. Da im nächsten April Kongress- und Präsidentschaftswahlen in Peru stattfinden, beginnen die im Parlament vertretenen Parteien sich zu positionieren. Ein Stein der Eintracht ist die staatliche Rentenversicherung ONP. Der Kongress beschloss kurzer Hand eine Gesetzesinitiative zur Auszahlung der einbezahlten Beiträge zur Rentenversicherung ONP an die Versicherten. Hierbei wird übersehen, dass die Rentenversicherung wie eine Solidargemeinschaft funktioniert, in der die Beiträge der Arbeitnehmer von heute die Renten der älteren Generation finanzieren und die einbezahlten Beiträge nicht wie bei einer Lebensversicherung ausbezahlt werden können. Die vom Kongress geforderten finanziellen Mittel zur Auszahlung der Versicherten bewegen sich in der Größenordnung von 15 Mrd. S/. (ca. 4 Mrd. Euro), dieser Betrag würde ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißen; zudem würde die Auszahlung dieser gegen das alleinige Initiativrecht der Exekutive auf Änderung des Staatsbudgets verstoßen. Ferner hat die Finanzministerin am 4. und 7 September vor dem Kongress zu einem umfangreichen Fragenkatalog, der mit dem Wirtschaftsmanagement der Pandemie zu tun hat, Stellung genommen. Nun gibt es Anzeichen, dass der Antrag auf Vertrauensabstimmung gegen sie gestellt wird. Dafür sind 33 Unterschriften von Parlamentariern - also von 25% der Abgeordneten - nötig. Noch wird im Kongress darüber beraten. Sollte der Antrag gestellt werden, könnte eine Vertrauensabstimmung der Ministerin erfolgen, der beim Erreichen einer einfachen Mehrheit – 66 der 130 möglichen Stimmen – zu Ihrem Rücktritt führen würde.

Zukunftsperspektiven

Sollte sich die Entwicklung des Reproduktionsfaktors und der Neu-Infizierten stabilisieren, ist mit einer langsamen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit und damit der Ausbreitung des Virus zu rechnen. Da die Pandemie nun weite Teile des peruanischen Territoriums erfasst und die Öffnung der Wirtschaft zum großen Teil erfolgt ist, wird nicht mehr mit Überraschungsfaktoren zu rechnen sein. Mittlerweile wurde die Anzahl der Krankenhausbetten und Intensivstationen zur Behandlung von COVID-19-Patienten in den meisten Regionen Perus erhöht und die Mitarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirche und Privatwirtschaft im Kampf gegen die Pandemie gewachsen (z.B.: in der Versorgung von dringend notwendigem Sauerstoff für die Patienten).

Die Öffnung der Wirtschaft schreitet voran und wird der Pandemie-Entwicklung angepasst. Die Staatfinanzen sind bislang verantwortungsbewusst geführt worden und die Grundlagen für eine künftige Entwicklung sind stabil. Nur die Einmischung und negative Einwirkung des Kongresses könnte die Wirtschaftsentwicklung negativ beeinflussen. Die politische Entwicklung bereitet Schwierigkeiten und birgt Risiken: die Parteien und der Kongress verfolgen kurzfristige Eigeninteressen während die Exekutive eine eher am Gemeinwohl orientierte Politik verfolgt, da der Präsident Vizcarra keiner Partei angehört und sich nicht für zwei aufeinander folgende Amtsperioden zur Wahl stellen kann. Die Zeit vor den allgemeinen Wahlen und bis zur Ablösung der jetzigen Regierung bleibt weiterhin angespannt.

Über den Autor

Gerardo Basurco - Redakteur

Gerardo Basurco - Redakteur

Er betätigt sich als Berater und Projektleiter in der Privatwirtschaft und ist Dozent in Entwicklungspolitik und Landeskunde Lateinamerikas für die AIZ/GIZ. Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung in der Kooperation zwischen Deutschland und Lateinamerika.
Bei Peru-Vision ist er zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik sowie Consulting.

Nora Basurco - Freie Mitarbeiterin

Nora Basurco absolvierte nach dem Abitur ein Praktikum als Assistant Teacher von Deutsch und Englisch an der deutschen Schule Max Uhle in Arequipa. Nach dem Studium von European Studies und Informatik ist Nora Basurco als freie Mitarbeiterin für Peru-Vision tätig.

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